Westerwelle beschwert sich über russisches Homosexuellen-Gesetz
Demnach wies der deutsche Politiker darauf hin, dass der Gesetzesentwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
Persönlich “schwer enttäuscht”
Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren und auch Russlands Ansehen in Europa beschädigen. Zudem sei er auch “persönlich enttäuscht”.
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte nur, dass der Botschafter am Montag bei Westerwelle war. Zum Inhalt des Gesprächs wollte ein Ministeriumssprecher keinerlei Angaben machen.
Russland macht gegen Schwule mobil
Der Gesetzesentwurf für ein Verbot von “Homosexuellen-Propaganda” wurde von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung gebilligt. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte, darunter die Touristenmetropole St. Petersburg, “Homosexuellen-Propaganda” unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten. (APA/dpa)
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