Werner Faymann beim ORF-Sommergespräch: "Es lohnt sich zu streiten"

Faymann räumte ein, dass in einer Koalition Kompromisse geschlossen werden und er nicht allein all seine Forderungen umsetzen könne. Der Neustart mit neuen VP-Regierungsmitgliedern habe aber Bewegung gebracht, sodass nächstes Jahr Beschlüsse zur Steuersenkung gefasst werden könnten, so Faymann. Bei der Regierungsklausur Freitag und Samstag in Schladming soll sich die Regierung auf einen Zeitplan für diese Beschlüsse einigen. Er sieht die Argumente bei der Vermögenssteuer auf seiner Seite, werde in Österreich doch Arbeit hoch, Vermögen aber gering besteuert.

SPÖ will Frauenquote

Der Kanzler nahm im Interview erneut zum schlechten Abschneiden der SPÖ bei der Vorarlberger Landtagswahl am Sonntag Stellung. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass sich die Landesorganisation “neu aufstellen” wird und er unterstützt die Verantwortlichen dabei “voll”. Bei der nächsten Wahl soll es besser ausschauen, meinte der Parteichef.

Die derzeitige Regelung zur diskutierten Frauenquote in der Partei sei “nicht optimal”, sie werde verbessert, versprach der SPÖ-Vorsitzende. Mit der neuen Regelung, die bis zum Parteitag vorliegen soll, will die SPÖ sicherstellen, dass sie die 40 Prozent-Frauenquote auf Wahllisten auch einhält. “Dieses Thema bewegt uns”, so Faymann.

Faymann sprach über Sanktionen und Gas

Aus dem Publikum wurde der Kanzler mit einem Schweinebauern konfrontiert, der von Ausfällen infolge der russischen Sanktionen betroffen ist. Faymann zeigte Verständnis, “dass das unangenehm ist” und verwies hier auf den von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) versprochenen Ausgleich. Rupprechter habe Faymanns “volle Unterstützung sowohl auf europäischer als auch österreichischer Ebene”.

Zum Thema Gas-Lieferungen hielt Faymann fest, dass die Speicher für die nächsten Monate reichen. Grundsätzlich setzt sich Österreich aber dafür ein, dass ein Friedensplan in der Ukraine greift, denn ein Krieg habe enorme Auswirkungen: “Wir sind sehr aktiv.” Die Ukraine “geht auch uns etwas an”.

Bekenntnis zum Freihandelsabkommen

Faymann bekannte sich zwar generell zu Freihandelsabkommen wie dem vielfach kritisierten TTIP. Er betonte jedoch, dass er diesem nur zustimmen wird, wenn es die Standards wie etwa europäische Umweltgesetze nicht hinunter drückt. Zum Thema Pensionen erklärte der Kanzler, das geplante Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer sei lediglich eine Teillösung. Auch sprach er sich gegen ein späteres Pensionsantrittsalter aus, denn dies wäre angesichts älterer Arbeitsloser “zynisch”.

Sommergespräche beendet

Mit Faymanns Live-Auftritt bei Peter Resetarits und vor Studiopublikum fanden die diesjährigen “Sommergespräche” Montagabend ihren Abschluss. Eigentlich hätte er bereits vergangenen Montag stattfinden sollen, wurde jedoch um eine Woche verschoben, da der Bundeskanzler an Angina erkrankt war. (APA)