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Weiterer Richter blockiert Trumps Einwanderer-Erlass

Ein weiteres US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Donald Trump zur Beendigung eines Schutzprogramms für junge Einwanderer blockiert. Der New Yorker Richter Nicholas Garaufis erklärte am Dienstag, die Begründung des Präsidenten für seine Entscheidung beruhe auf der "offensichtlich falschen" Annahme, dass das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrivals) illegal sei.

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman nannte das Urteil einen “Sieg”. Es zeige, dass Trumps Vorstoß “illegal” sei. Vor einem Monat hatte bereits ein Gericht in San Francisco entschieden, dass die US-Regierung das Programm wieder in Kraft setzen müsse. Am Freitag will das Oberste US-Gericht entscheiden, ob es sich des Falls annimmt.

Das Daca-Programm steht im Zentrum einer Einwanderungsdebatte zwischen Demokraten und Republikanern. Es kommt rund 700.000 Migranten zugute, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte ihnen mit seinem Dekret von 2012 eine begrenzte Aufenthalts- sowie eine Arbeitserlaubnis, jedoch kein Einbürgerungsrecht zugestanden. Trump verfügte im September, dass das Programm im März auslaufen soll.

Ende Jänner schlug Trump vor, bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommene junge Einwanderer einzubürgern. Im Gegenzug verlangt er vom Kongress 25 Milliarden Dollar (20,2 Milliarden Euro) für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung. Außerdem fordert der Präsident eine drastische Beschränkung der Einwanderung. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Republikaner wird derzeit im US-Senat debattiert.

(APA/ag.)

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