Lage in Ukraine eskaliert: Russland startet Manöver an der Grenze

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte sofort und drohte am Donnerstag mit Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass die Regierung in Kiew die Armee eingesetzt habe. In einer weiteren Verschärfung der Spannungen starteten russische Truppen Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch die Tonlage zwischen US-Präsident Barack Obama und Putin verschärfte sich weiter. Die Märkte reagierten international auf die neue Situation mit einem Ölpreis-Anstieg.

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Fünf pro-russische Separatisten getötet

Das ukrainische Innenministerium teilte mit, “bis zu fünf Terroristen” seien bei der Beseitigung von Straßensperren der Separatisten in Slawjansk erschossen worden. Eine Sprecherin der Separatisten sprach von zwei toten Kämpfern nach einem Gefecht an einer Straße von Slawjansk nach Swiatogorsk. Die ukrainische Regierung hatte am Mittwoch die Wiederaufnahme der “Anti-Terror-Aktion” gegen pro-russische Kämpfer angekündigt und die Rückeroberung von Swiatogorsk gemeldet. Die nahegelegene rund 130.000 Einwohner zählende Stadt Slawjansk ist eine der Hochburgen der pro-russischen Separatisten.

In der Früh hatten Reuters-Journalisten beobachtet, wie ukrainische Soldaten mit fünf Schützenpanzern einen Kontrollpunkt im Norden von Slawjansk übernahmen, später jedoch wieder räumten. Separatisten zogen erneut in die Stellung und befestigten sie mit Sandsäcken. Im Süden von Slawjansk übernahmen ukrainische Soldaten einen Kontrollpunkt an der Straße nach Donezk und verstärkten anschließend ihre Stellungen. Offen blieb, ob sich die ukrainischen Truppen auf einen Sturm auf die Stadt vorbereiteten. “Falls sie in die Stadt durchstoßen wollen, sind wir darauf vorbereitet”, kündigte ein Kommandant der Separatisten an. Seine Männer seien unter anderem mit Maschinengewehren und Granatwerfern ausgerüstet.

Putin: “Sehr ernstes Verbrechen”

Nach dem Bekanntwerden des Vorstoßes gegen die pro-russischen Kräfte in Slawjansk sprach Putin von “einem sehr schwerwiegenden Verbrechen gegen die Bevölkerung”, sollte die Armee eingesetzt worden sein. “Dies wäre schlicht eine Strafaktion, und sie wird natürlich Folgen haben für diejenigen, die die Entscheidung gefällt haben.” Das betreffe auch die Beziehungen zwischen beiden Staaten.

Militärmanöver an Grenze zur Ukraine

Die am Donnerstag begonnenen Übungen des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine rechtfertigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit den Vorfällen im Nachbarland: “Wir sind gezwungen auf eine derartige Entwicklung der Lage zu reagieren.” Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte einen Rückzug der russischen Truppen von der Grenze und warf Moskau eine Einmischung in “innere Angelegenheiten” der Ukraine vor.

Manöver auch Antwort auf NATO-Aktivitäten

Schoigu erklärte dagegen, die russischen Manöver seien auch eine Antwort auf die Aktivitäten des westlichen Militärbündnisses NATO an der Grenze zu Russland. In Polen war am Mittwoch das erste Kontingent von 600 US-Soldaten angekommen, die Teil der US-Strategie sind, um die osteuropäischen Staaten zu beruhigen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken fürchten russische Interventionen, nachdem die Krim von der Ukraine abgespalten und in die russische Föderation aufgenommen wurde.

15 Kilometer vor #Sloviansk (aus Richtung Artjomowsk) > Ukr. Schützenpanzer in Stellung gegangen #Ukraine pic.twitter.com/ATjV6EG1Nz

— Dirk Emmerich (@DEmmerich) 24. April 2014

Obama: Weitere Sanktionen möglich

US-Präsident Obama drohte während seiner Japan-Reise Russland mit neuen Sanktionen, wenn es nicht rasch zur Beendigung der bewaffneten Revolten beitrage. “Soweit wir das überschauen können, haben wir nicht festgestellt, dass sie sich an den Geist der Genfer Vereinbarungen halten”, sagte er in Tokio zum Verhalten Russlands. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte aber auch die Ukraine, die Verabredungen umzusetzen. “Das verlangt, dass wir der Kiewer Regierung das abverlangen, was in der Genfer Abkommen vereinbart ist, dass die illegalen Gruppierungen etwa entwaffnet werden”, sagte er in der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die USA müssten ihren Einfluss geltend machen, damit die Führung in Kiew die vor einer Woche getroffenen Genfer Vereinbarung umsetze. Danach müssen alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden. Die USA und die EU betonen, dass damit besonders die Entwaffnung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine gemeint sei. Russland fordert, dass die Übergangsregierung in Kiew auch die nationalistischen Milizen etwa des rechtsradikalen “Rechten Sektors” entwaffnet.

Moskau stellt Kiew 11,4 Mrd.-Dollar-Gasrechnung aus

Russland verschärfte den Kurs gegenüber der Ukraine, indem es schlagartig 11,4 Milliarden Dollar (8,24 Mrd. Euro) für Gaslieferungen in Rechnung stellte. Der staatliche Konzern Gazprom stützte seine Forderungen an den ukrainischen Staatskonzern Naftogaz auf nicht eingehaltene Vertragsklauseln.

Russlands Rohstoff-Minister Sergej Donskoj warnte im Gegenzug, westliche Firmen, die sich aus Russland zurückzögen, würden unwiederbringlich den Anschluss in einem attraktiven Markt für Energierohstoffe verlieren.

EU-Wirtschaftssanktionen in Arbeit

Die EU bereitet unterdessen weiter Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Ashton-Sprecher Michael Mann bestätigte, dass die EU-Kommission derzeit in Besprechungen mit den EU-Staaten über die möglichen Auswirkungen solcher Sanktionen stehen. Die EU-Außenminister würden voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen am 12. Mai in Brüssel darüber beraten.

(APA/red)