Weißes Haus in Russland-Affäre weiter auf Konfrontationskurs

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James Comey wurde befragt
James Comey wurde befragt - © APA (AFP/GETTY)
In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. “Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge”, sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag im Hinblick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

“Ranghohe Geheimdienstmitarbeiter haben offiziell gesagt, dass es keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache gibt”, sagte Spicer. FBI-Chef James Comey hatte am Montag bei einer Kongressanhörung gesagt, seine Behörde untersuche mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung während des Wahlkampfs.

Dabei gehe es um die Frage, ob es eine “Koordination” zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gegeben habe. Untersucht werde auch, ob Straftaten begangen wurden.

Der FBI-Direktor sowie der ebenfalls befragte Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wollten sich jedoch nicht dazu äußern, ob Belege für Absprachen aufgetaucht sind und welche Trump-Mitarbeiter im Fokus stehen. Dem Weißen Haus wurde dadurch die Möglichkeit gegeben, seine Haltung zu verteidigen.

Demonstrativ auf Distanz ging das Weiße Haus unterdessen auch zum ehemaligen Wahlkampfmanager des US-Präsidenten, Paul Manafort. Dieser habe im Wahlkampf nur “eine sehr begrenzte Rolle” gespielt, sagte Spicer. Er habe zudem nur “eine sehr begrenzte Zeit” für Trump gearbeitet.

Manafort war mehrere Monate lang Chef von Trumps Wahlkampfteam gewesen. Der Politikberater, der enge Kontakte nach Russland und in die Ukraine pflegt, geriet jedoch wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine unter Druck. Im August trennte sich Trump von Manafort.

Auch in der Affäre um eine angebliche Abhöraktion des Trump-Wahlkampfteams durch Obama hält das Weiße Haus an seinen Vorwürfen fest. Obwohl Comey bei der Kongressanhörung aussagte, dass weder das FBI noch andere Behörden über Informationen verfügten, die die Vorwürfe stützten, sieht die Trump-Regierung weiteren Klärungsbedarf.

Auf die Frage von Journalisten, ob Trump seine Vorwürfe zurückziehen und sich bei Obama entschuldigen werde, sagte Spicer, die Ermittlungen dauerten an.

Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, nannte die FBI-Ermittlungen gegen das Wahlkampfteam von Trump einen “absolut gravierenden, einmaligen Vorgang”. “Allein die Tatsache, dass Ermittlungen gegen den US-Präsidenten eingeleitet werden”, sei bemerkenswert, sagte Hanning der “Bild”-Zeitung.

Dass dies aber auch öffentlich bestätigt werde, sei “absolut ungewöhnlich”. Es gebe “viele Gerüchte, aber offenbar nun auch konkrete Hinweise darauf, dass es enge Kontakte vom Trump-Team zu russischen Behörden gab”, sagte Hanning.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sagte dem Blatt, nichts sei in der internationalen Politik so wichtig wie Vertrauen. “Die Glaubwürdigkeitskrise, die Präsident Trump nun selbst erzeugt hat, wird das internationale Vertrauen in bisher nicht gekannter Weise erschüttern.”

In den kommenden Wochen sollen in der Russland-Affäre weitere öffentliche Anhörungen der Geheimdienstausschüsse des Kongresses stattfinden. Die Demokraten fordern unterdessen eine unabhängige Untersuchung. Diese müsse “komplett losgelöst von jeglichen politischen Betrachtungen sein”, forderte der Obmann der Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Der Kreml hat die Nachforschungen in den USA über eine mögliche russische Einmischung in den Wahlkampf indes als schädlich für die Beziehungen kritisiert. “Man kann wohl kaum sagen, dass das ein konstruktiver Beitrag zur Entwicklung des bilateralen Verhältnisses ist”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Die Anhörung im US-Parlament werde keinerlei Beweise zutage fördern.

Es sei eine inneramerikanische Diskussion, die sich überdies im Kreis drehe, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Der Kreml werde sich daran nicht beteiligen.

Die US-Geheimdienste tragen derzeit im Kongress ihre Erkenntnisse darüber vor, wie Russland 2016 versucht haben soll, Einfluss auf die politische Stimmung in den USA zu nehmen. Unter anderem sollen Hacker Computer der Demokratischen Partei geknackt haben. Die Bundespolizei FBI ermittelt, welche Kontakte es zwischen dem Wahlkampfteam des damaligen Kandidaten Donald Trump und russischen Vertretern gab.

Als erster Vertreter der neuen US-Regierung wird Außenminister Rex Tillerson Mitte April in Moskau erwartet. Peskow machte aber keine Angaben, ob Präsident Wladimir Putin Tillerson dann empfangen werde. Erst müsse der Besuch offiziell mitgeteilt werden, sagte er.

(APA/ag.)

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