Wasserversorgung: Vorarlberg stemmt sich gegen EU-Richtlinie

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Vorarlberg hat eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf betreffend Konzessionsvergabe abgegeben. Vorarlberg hat eine klar negative Stellungnahme zum Richtlinienentwurf betreffend Konzessionsvergabe abgegeben. - © AP
Bregenz, Brüssel - "Wasserversorgung ist und soll eine öffentliche Aufgabe bleiben" - mit diesen Worten hat Vorarlbergs Landeschef die neue EU-Konzessionsvergaberichtlinie bezüglich der Wasserversorgung am Dienstag im Pressefoyer der Landesregierung erneut strikt abgelehnt.

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Die Wasserversorgung sei eine wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Gemeinden, Wasserverbände und Wassergenossenschaften würden für eine krisensichere, effiziente und leistbare Wasserversorgung sorgen, das Land wiederum unterstütze die Wasserversorger bei ihren Aufgaben. "Deshalb werden die Marktüberlegungen der neuen EU-Konzessionsvergaberichtlinie klar abgelehnt", betonten Landeshauptmann Wallner sowie Landesrat Schwärzler am Dienstag.

Sogar, wenn die Richtlinie im derzeitigen Wortlaut beschlossen werden sollte, wird Vorarlberg an seiner negativen Haltung die Konzessionsvergabe betreffend festhalten, so das Versprechen des Landeshauptmanns. Die Wasserversorgung in Vorarlberg werde dementsprechend in jedem Fall weiterhin von der öffentlichen Hand besorgt werden können.

Notfalls Veto-Recht

So würden beispielsweise sogenannte "inhouse"-Lösungen mit ausgelagerten Stadtwerken im 100 Prozent-Eigentum einer oder mehrerer Kommunen nicht unter den Regelungsbereich des Richtlinienentwurfs fallen, erläuterte Wallner. Bei einer etwaigen Privatisierung der Wasserversorgung behalte sich das Land notfalls auch ein Veto-Recht vor. Dies könne etwa bei Wasserversorgungseinrichtungen, die vom Land gefördert wurden, zur Anwendung kommen.

Trinkwasser-Versorgung sicherstellen

"Die Wasserversorger in Vorarlberg haben seit 1965 rund 340 Millionen Euro für die Trinkwasserversorgung investiert", fügte Landesrat Schwärzler hinzu. Das Land Vorarlberg habe dazu mit 95 Millionen Euro einen wesentlichen Beitrag geleistet. Investitionen im Bereich der Wasserversorgung würden vom Land mit jährlich rund 3,5 bis 4,5 Millionen Euro gefördert, so Schwärzler abschließend.

Trinkwasser in Vorarlberg: Daten & Fakten

Trinkwasser stammt zu 70 Prozent aus Grundwasser und zu 30 Prozent aus Quellen. Von den 96 Gemeinden in Vorarlberg verfügen 95 über zentrale Wasserversorgungsanlagen. Durch diese öffentlichen Wasserversorgungsanlagen werden rund 97 Prozent der Einwohner mit Trinkwasser in ausreichender Menge und guter Qualität versorgt. Auch die Löschwasserversorgung wird in den meisten Gemeinden damit sichergestellt.

"Im Durchschnitt kosten die laufenden Gebühren für einen Vier-Personenhaushalt in Vorarlberg rund 50 Cent pro Tag", erläutert Thomas Blank, Chef der Wasserwirtschaftsabteilung im Amt der Landesregierung. Gerade in den geringen Kosten sieht Blank einen Beweis für die effiziente und wirtschaftliche Versorgung in Vorarlberg.

Wallner appelliert an Verantwortliche

Die Förderung von Wasserversorgungsanlagen aus Bundesmitteln sei für die Jahre 2013 und 2014 derzeit nicht gesichert. Auf Bundesebene sei deshalb "rasch für eine Bereitstellung der dringend benötigten Fördergelder zu sorgen", so der Appell des Landeshauptmanns.

Für die derzeit vorliegenden Anträge für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beträgt der Bedarf an Bundesmitteln rund 6,8 Mio. Vom Bund sind 15 Prozent an Förderung für Projekte möglich. Die Förderung des Landes beträgt 27 bis 40 Prozent. (VOL.AT/ VLK)

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