Prozess um Testamentsfälschungen geht ins Finale

Nachdem Richter Andreas Posch zunächst über Stunden Urkunden verlesen hatte – der Strafakt umfasst mittlerweile 55 Bände und mehrere Stapel von sogenannten Beiakten – haben der Steyrer Staatsanwalt Andreas Pechatschek und der Feldkircher Staatsanwalt Manfred Bolter in ihren Abschlussreden am späten Nachmittag keine Zweifel an der Schuld der Angeklagten gelassen. Am Donnerstag wird das Finale eingeläutet.

Hoher Personalaufwand

Ein Richter, eine Ersatzrichterin, zwei Gerichtsschreiber, sieben Verteidiger, mehrere Privatbeteiligtenvertreter, zwei Schöff en, zwei Ersatzschöffen: Der Personalaufwand für den Testamentsprozess in Salzburg ist hoch. Doch wie teuer kommt solch ein Mammutverfahren den Staat, was muss der Angeklagte übernehmen – und wer zahlt am Ende welche Rechnung?

Verteidiger als Gewinner

Egal ob Schuld- oder Freispruch – zu den großen Gewinnern des Testamentsprozesses zählen die Verteidiger. Gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz stünden den Vorarlberger Advokaten für eine sechsstündige Verhandlung außerhalb ihres Kanzleisitzes rund 5000 Euro zu. Hochgerechnet auf 22 Tage – so lange dauert der Prozess – macht das summa summarum 110.000 Euro – Kosten für Schriftsätze und dergleichen sind da noch nicht miteingerechnet. Kommt es zu einem Freispruch, kann der Verteidiger zudem einen Erfolgszuschlag von 50 Prozent verlangen. Letztlich ist die Gage aber Verhandlungssache. Dem Vernehmen nach haben in Salzburg einige Verteidiger mit ihren Mandanten Pauschalhonorare vereinbart. So soll ein Verteidiger bereits 50.000 Euro erhalten haben. Bescheiden wirken daneben die Honorare der Staatsvertreter. Die vier Schöff en bekommen für ihren Verdienstentgang 21,30 Euro pro Stunde. Auch einen Teil dieser Kosten werden die Angeklagten im Falle einer Verurteilung zu tragen haben. Kosten sind am Landesgericht Salzburg bereits im Vorfeld des Prozesses entstanden. Laut Gerichtspräsident Hans Rathgeb mussten im 30.000 Euro investiert werden – unter anderem in eine neue Mulitmediaanlage.

Kostenersatz minimal

Wird ein Angeklagter im Schöff enverfahren freigesprochen, dann bekommt er vom Staat 2500 Euro refundiert – ein Betrag der angesichts der tatsächlichen Anwaltskosten lächerlich anmutet. Zuletzt sorgte dies im Tierschützerprozess in Wiener Neustadt für Aufregung. Die Angeklagten – ihnen waren Kosten von jeweils 400.000 Euro entstanden – betonten nach ihren Freisprüchen, für den vollen Ersatz kämpfen zu wollen. Mit einer Petition möchten sie nun politisch Bewegung in die Sache bringen.

Der ehemalige Hüter der Fälschermillionen und mittlerweile mittellose Angeklagte Peter H. muss vorerst nichts bezahlen. Aufgrund seiner fi nanziellen Situation hat er einen Pfl ichtverteidiger zur Seite gestellt bekommen. Bezahlt wird das vom Bund, also vom Steuerzahler. Sollte Peter H. in den nächsten fünf Jahren fi nanziell besser dastehen, muss er die Verfahrenskosten jedoch rückerstatten.

Wer bezahlt?

Ratz-Verteidiger Bertram Grass wird entgegen anders lautenden Meldungen offenbar doch nicht von der Richtergewerkschaft bezahlt. „Meines Wissens hat die angeklagte Richterin bei der Zentralstelle in Wien keinen Rechtsschutz beantragt“, sagt Klaus Schröder, Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), auf VN-Nachfrage. Rechtsanwalt Grass wollte dazu keine Auskunft geben. Er sagte nur: „Über Geld habe ich mit meiner Mandantin noch nicht gesprochen.“

VN-Jörg Stadler, APA

Liveticker: Der 21. Verhandlungstag in Salzburg