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Wallners Wahl polarisiert im Landtag

Markus Wallner am Mittwoch im Landtag – seine Wahl zum LH am 7. Dezember wird politisch spannend.
Markus Wallner am Mittwoch im Landtag – seine Wahl zum LH am 7. Dezember wird politisch spannend. ©VOL.at/ Steurer
Bregenz (VN-ad) - Wallners Wahl zum LH: Skepsis in Oppositionsreihen. Nur zwei Befürworter melden sich.

Am Vormittag hatten Vertreter der Opposition den designierten Landeshauptmann Markus Wallner harsch ins Gebet genommen – und ihm vorgeworfen, im Gesundheitsressort eine Baustelle zu hinterlassen. Hat die Kritik auch Einfluss auf Wallners Wahl zum Landeshauptmann? Die Kritiker in Reihen der Opposition scheinen jedenfalls mehr zu werden, wie eine Umfrage unter allen Oppositionspolitikern ergab. So legten sich einige Mandatare gestern bereits fest, den 44-jährigen Frastner im Rahmen des Sonderlandtags am 7. Dezember nicht zu wählen.

Vier sagen fix „Nein“

Es sind dies SPÖ-Abgeordnete Gabi Sprickler-Falschlunger, die beiden Grün-Politiker Katharina Wiesflecker und Bernd Bösch sowie FPÖ-Abgeordneter Hubert Kinz. Das Quartett sagte gestern auf VN-Anfrage, sie könnten Wallner eben wegen dessen Leistung als Gesundheitslandesrat nicht wählen. „Seine gesundheitspolitische Bilanz ist mit dem Amt des Landeshauptmanns nicht vereinbar“, sagte etwa Wiesflecker, Kinz fügte an: „Er lässt im Gesundheitsbereich jeden Gestaltungswillen vermissen.“ SPÖ-Chef Michael Ritsch wiederum, der bereits frühzeitig angekündigt hatte, Wallner wählen zu wollen, gab sich gestern nachdenklich. Nach der Ärztedebatte müsse er sich das jetzt nochmals überlegen, sagte der 43-Jährige: „Den Ärztemangel kann man nicht kleinreden.“ Andererseits hoffe er, dass man mit Wallner Themen wie Bildung oder Kinderbetreuung besser bereden könne als mit Vorgänger Herbert Sausgruber.

Weitere sind skeptisch

Grünen-Chef Johannes Rauch (52) will sich dagegen nach wie vor nicht festlegen, gab gestern aber zu: „Angesichts der aktuellen Spitalsdebatte sehe ich eher weniger Gründe, ihn zu wählen.“ Vahide Aydin (Grüne) und FP-Abgeordneter Daniel Allgäuer sagten, sie hätten sich noch nicht entschieden. „Ich überlege es mir, bin aber skeptisch“, erklärte Allgäuer, „wegen seiner Haltung in Bezug auf die Kontrollrechte für die Opposition.“ Aydin erklärte, falls Wallner wieder mit einer Koalition mit der FP spekuliere, „ist er sicher nicht mein Landeshauptmann.“

Verweis auf Wahlgeheimnis

Freilich verwiesen zahlreiche Abgeordnete – Mirjam Jäger-Fischer (SP) und die Freiheitlichen Silvia Benzer, Ernst Blum, Ernst Hagen, Rudolf Jussel, Kornelia Spiß – darauf, dass die Wahl geheim sei: „Wir geben unser Abstimmungsverhalten nicht preis.“ Wählen wollen Wallner nur die beiden Freiheitlichen Josef „Pepi“ Brunner – und Dieter Egger. Der FP-Chef (42) sagte: „Natürlich gibt es aufgrund der mangelnden Ressortführung gute Gründe, Wallner nicht zum Landeshauptmann zu wählen. Ich will mit seiner Wahl aber bewusst ein Zeichen zur konstruktiven Zusammenarbeit setzen, werde ihn dann aber an seiner Arbeit messen.“

Ein erster Tipp: “23, 24 Stimmen”

Wallners Wahl zum Landeshauptmann ist trotz der oppositionellen Bedenken gesichert. Es reicht die einfache Mehrheit, und die ÖVP stellt 20 der 36 Abgeordneten. Die FPÖ hat neun, die Grünen vier, die SPÖ drei Mandate. Gestern wurde bereits spekuliert, auf wie viele Stimmen Wallner kommen werde. Ein Oppositioneller gab einen Tipp ab: „Mehr als 23, 24 werden es nicht sein.“

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