Wallner zur Pflege: "Wer anschafft, zahlt"

Sollte es keine Einigung geben, ist für Wallner der Gang zum Verfassungsgerichtshof weiter nicht ausgeschlossen: “Ich will das nicht als Drohung verstanden wissen, das ist einfach der Gang der Dinge”, so Wallner.

Er gehe derzeit davon aus, dass hinsichtlich der Gesetzeslage alles so bleibe, wie beschlossen. Diskutieren könnte man höchstens noch über Übergangsregelungen. “Wenn der Bund andere Vorschläge hat, muss er auf uns zukommen”, so Wallner. Mit dem Finanzminister sei man in guten Gesprächen. Bis Ende April werde man Zahlen nennen, bis Ende Juni sei die Finanzierung zu klären. “Und dann ist der Einnahmenausfall vollständig zu refundieren. Ein Mann, ein Wort – ich verlasse mich darauf”, so Wallner.

Er sei zudem dafür, die Finanzdebatte mit Blick auf die Würde von pflegebedürftigen älteren Menschen möglichst rasch zu einem Abschluss zu bringen. In einem zweiten Schritt müssen man für die nächsten Jahre ein Paket schnüren, um die Pflege zuhause attraktiver zu machen. Das sei eine Notwendigkeit, sonst drohten hohe Folgekosten in der Pflege in der Zukunft.

(APA)