Wallner forderte am Freitag eine umgehende Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und bleibt auch beim seinem klaren Nein zur Visaliberalisierung.
“Türkei verabschiedet sich von Rechtstaatlichkeit”
“Die Türkei verabschiedet sich immer mehr von demokratischen Standards und Rechtsstaatlichkeit, erwägt sogar weiterhin die Einführung der Todesstrafe”, so Wallner. Damit verabschiede sich Präsident Erdogan von Europa. Scharf verurteilt wird von Wallner die Drohung der Türkei, den Flüchtlingspakt nicht einzuhalten. “Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss den Schutz der Aussengrenze letztlich selbst gewährleisten”, sagte Wallner.
(Red.)
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