Wallner: “Wer kein Recht auf Asyl bekommt, hat unser Land rasch wieder zu verlassen”

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Landeshauptmann Wallner fordert, dass die geplanten Abschiebungen auch umgesetzt werden.
Landeshauptmann Wallner fordert, dass die geplanten Abschiebungen auch umgesetzt werden. - © VOL.AT/Lerch
Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium kündigen 50.000 Abschiebungen bis 2019 an. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner Wallner (ÖVP) fordert eine konsequente Umsetzung.

Beim letzten Asylgipfel von Bund und Ländern in Wien wurde vereinbart, die Abschiebungen und Rückführungen bei negativen Asylbescheiden zu beschleunigen. Schweden beabsichtigt 80.000 Flüchtlinge, die kein Aslyrecht haben, in den nächsten Jahren wieder abzuschieben. Österreich will 50.000 abgelehnte Antragssteller bis 2019 wieder rückführen.

Schnelle Verfahren: Wallner nennt Schweiz als Vorbild

“Wenn wir Kriegsflüchtlingen weiter befristeten Schutz bieten wollen, müssen jene, die kein Asylrecht haben, rasch wieder abgeschoben werden”, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner. Er verlangt von der Bundesregierung eine konsequente Umsetzung der angekündigten Abschiebungen.

In der benachbarten Schweiz gebe es seit 2012 ein Schnellverfahren (48 Stunden). In der Praxis dauere es zwar einige Wochen, aber in die Balkanstaaten, nach Algerien, Georgien oder Marokko würden Asylwerber zügig wieder abgeschoben. Auch Deutschland hat angekündigt, diesen Weg einzuschlagen.

Wallner fordert weiters, dass die Bundesregierung sich noch intensiver als bisher um Rückführungsabkommen mit sicheren Drittstaaten kümmert. Mehr als die Hälfte der in Österreich und Vorarlberg angekommenen Flüchtlinge müssten laut Genfer Flüchtlingskonvention mit einem negativen Asylbescheiden rechnen, rechnet er vor.

“Können wir so sicher nicht akzeptieren”

Viele würden gegen den negativen Bescheid berufen oder könnten mangels Rückführungsabkommen mit dem Herkunftsland nicht abgeschoben werden, Manche Länder weigerten sich schlichtweg, ihre Landsleute wieder aufzunehmen. “Das können wir so sicher nicht akzeptieren, weil damit das Recht auf Asyl ausgehöhlt wird. Das überfordert jede Gesellschaft”, schließt Wallner. (red)

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