Er wolle dem ersten Treffen am Mittwoch (17. Dezember) nicht vorgreifen, “alle sind etwas angespannt”, so Wallner im Foyer der Vorarlberger Landesregierung. Konkrete Zahlen bezüglich möglicher Einsparungen bzw. Gegenfinanzierungen kommentierte er nicht.
Verteilungsschüssel müsse bleiben
Aus Ländersicht sei völlig klar, dass am Verteilungsschlüssel nicht zu rütteln sei, erklärte Wallner als einer der Ländervertreter in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform. Wird vom Bund weniger Steuergeld lukriert, so sind ein Drittel der Mindereinnahmen von Ländern und Gemeinden zu tragen.
Im ÖVP-Konzept soll sich dieser Betrag auf 900 Mio. Euro belaufen. Zu dieser Zahl meinte Wallner allerdings: “Je weniger kreativ gearbeitet wird, desto mehr wird zu tragen sein.” Die Frage sei jedoch, wie viel “als echter Einbruch” übrig bleibe. (APA)
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