Wallner und Pühringer: Mustergültige Partnerschaft weiter vertiefen

“Gerade die letzten Wochen haben wieder gezeigt, dass Oberösterreich und Vorarlberg wichtige Rollen bei den Verhandlungen mit dem Bund einnehmen. Wir verhandeln hart, sind aber bestrebt, konstruktive Lösungen mit unseren Partnern zu erreichen”, betonten die beiden Landeshauptleute nach ihrem Arbeitsgespräch unisono.

Wallner und Pühringer strichen die kürzlich erreichten Vereinbarungen mit dem Bund in Finanz- und Gesundheitsfragen hervor. “Mit dem Stabilitätspakt ist ein wichtiger Schritt bei der Haushaltskonsolidierung gelungen. Auch die Länder sind bereit, einen erheblichen Beitrag bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte zu leisten. Wir werden aber wachsam sein, ob auch die anderen Vertragspartner ihren Teil der Vereinbarung erfüllen werden”, fasste Wallner das Ergebnis der Verhandlungen zusammen. Wallner und Pühringer waren die offiziellen Vertreter aller neun Länder bei den Verhandlungen mit dem Bund.

Hohe Glaubwürdigkeit

“Gerade Oberösterreich und Vorarlberg haben eine hohe Glaubwürdigkeit in Finanzfragen”, betonten Pühringer und Wallner. Beide Länder können ein gutes Wirtschaftswachstum und stabile Finanzen vorweisen – so hätten etwa beide in den letzten Jahren in diesen Bereichen ähnliche Strategien verfolgt und könnten dadurch geordnete Budgets ausweisen.

Gesundheitsreform hat wichtige Hürde genommen

Eine weitere wichtige Weichenstellung zwischen Bund und Ländern konnte mit der kürzlich präsentierten Übereinkunft im Gesundheitsbereich vorgenommen werden. Die von vielen Experten lange geforderte bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Partner im Gesundheitsbereich und die Festlegung von Versorgungszielen bedeuten einen wesentlichen Fortschritt sowohl im System selbst als auch für die Patientinnen und Patienten. Pühringer, der von Länderseite die Verhandlungen federführend leitete, sprach von einer wichtigen Hürde, die beseitigt werden konnte. Für beide Landeshauptleute ist allerdings klar, dass noch ein beachtliches Wegstück zu überwinden sei, um die Reform zu implementieren.

Kritik an Fördervereinbarung

Sowohl Wallner als auch Pühringer wiesen auf einen weiteren Bereich hin, der zwischen Bund und Ländern zur Verhandlung anstehe. Beide bekannten sich zu einer besseren Koordinierung des Förderwesens zwischen den Körperschaften, um Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen zu beseitigen. Der vom Bund präsentierte Entwurf habe allerdings eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die von Wallner und Pühringer kritisch gesehen werden.

Nicht nachvollziehbar sei beispielsweise, warum die geplante Vereinbarung über ihre eigentliche Zielsetzung, nämlich die Koordinierung des Förderwesens hinaus, sehr detaillierte Vorgaben über die Abwicklung von Förderungen enthalte, welche bewährte Strukturen und Vorgehensweisen verkomplizieren und letztlich eine Gefahr für das Erreichen des eigentlichen Zieles und das Zustandekommen der Vereinbarung darstellen. Hier werde es sicher noch intensivere Gespräche zu einer ganzen Reihe von Bestimmungen geben müssen, kündigten Wallner und Pühringer an. Eine enge Abstimmung sei begrüßenswert, aber die bewährten Spielräume auf Länderebene seien beizubehalten.

Die Landeshauptleute zeigten sich über die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit erfreut und betonten, dass die Achse Oberösterreich-Vorarlberg auch in Zukunft in enger Abstimmung arbeiten werde.

(VLK)