Wallner: “Türkei-Konflikt nicht ins Land tragen”

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Hunderte Türken demonstrierten in Wolfurt gegen den Putsch
Hunderte Türken demonstrierten in Wolfurt gegen den Putsch - © VOL.AT/Vlach
Bregenz – Nach den jüngsten Demonstrationen von Erdogan-Anhängen in Vorarlberg fordert Landeshauptmann Wallner, dass die Betreiber der unangemeldeten Demo zur Verantwortung gezogen werden.

Auch Landeshauptmann Markus Wallner nimmt am Mittwoch zur Situation in der Türkei und dem Verhältnis zur Europäischen Union Stellung. “Ich bin klar gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei”, so Wallner. Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit würden in der Türkei mit Füßen getreten und die Einführung der Todesstrafe erwägt. “Dafür ist in der EU absolut kein Platz”, meint Wallner. Ausserdem solle die EU sich in der Flüchtlingsfrage nicht weiter von der Türkei abhängig machen, sondern die Problematik selbst wesentlich stärker in die Hand nehmen. Dazu zähle vor allem ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen.

Kein Verständnis für Demo

Kein Verständnis hat der Landeshauptmann auch für die Demonstrationen in der Putsch-Nacht in Vorarlberg. “Wir wollen nicht, das Konflikte im Ausland nach Vorarlberg getragen werden. Der Konflikt in der Türkei darf nicht auf unserem Boden ausgetragen werden”, meint Wallner. Zudem sei die nächtliche Demo nicht angemeldet gewesen und die Betreiber im Land müssen daher auch zur Verantwortung gezogen werden. Den Vorstoß des Justizministers gegen derartige Vorkommnisse härter vorgehen zu können, begrüßt Wallner.

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