Wallner gegen Schweizer Grenzgänger-Kontingente

Initiiert von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem aktuellen Vorsitzenden der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), tauschten sich am Montag im Rahmen einer gemeinsamen IBK-Delegationsreise Regierungsvertreter aus den Mitgliedsländern und -kantonen rund um den See, darunter Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen in Brüssel aus. Thematisiert wurden dabei neben Fragen der Wirtschaft und der Bildung auch die möglichen schwerwiegenden Folgen der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative auf den Bodenseeraum.

Für Wallner ist die erstmalige gemeinsame Brüssel-Reise von Regierungsvertretern rund um den See “Ausdruck für den starken Willen aller Partner, in Brüssel verstärkt mit einer Stimme zu sprechen und so den Interessen und Anliegen aus der Region noch mehr Gewicht zu verleihen”. Das Selbstbewusstsein, das damit auch sichtbar werde, sei mehr als nur gerechtfertigt, sagt der Landeshauptmann: “Europa weiß ganz genau, dass die Bodenseeregion zu den leistungsfähigsten Wirtschaftsräumen des Kontinents zählt. Diese Stimme sollte nicht ignoriert werden”.

9.000 Vorarlberger Grenzgänger

Thematisch stand in den Gesprächen die Schweizer Masseneinwanderungsinitiative im Vordergrund. Von möglichen Einschränkungen in der Personenfreizügigkeit könnten tausende Grenzgänger, die in die Schweiz pendeln, betroffen sein. “Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative muss eine Lösung gefunden werden, die beiden Seiten gerecht wird”, so Wallner in Brüssel. Die IBK werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die angespannte Beziehung der EU mit der Schweiz in eine konstruktive Bahn zu lenken, so der LH weiter.

Schweizer Beziehungen zu EU gestört

Die Beziehungen Berns zur EU sind seit der Annahme der Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung im Februar 2014 gestört. Die Regierung ist dadurch unter anderem verpflichtet, bis spätestens 2017 auch für EU-Bürger Kontingente für die Zuwanderung und Arbeitsmöglichkeiten festzulegen, darunter auch für Grenzgänger. Das würde gegen den mit der EU vereinbarten Grundsatz der Personenfreizügigkeit verstoßen und bedeuten, dass die Grenzgänger ins Land zurückgedrängt werden. Rund 9.000 Vorarlberger und 56.000 Deutsche überschreiten täglich die Grenze in die Schweiz zum Arbeiten.

Leuchtturmprojekt Bodensee-Hochschule

Daneben thematisiert wurde die weitere Entwicklung der Internationalen Bodensee-Hochschule (IBH). Der größte hochschulartenübergreifende Verbund Europas mit 30 Mitgliedshochschulen ist das umfangreichste Projekt der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK). Die IBH wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen. “Durch die Vernetzung der Hochschulen konnte ein Mehrwert sowohl für die Mitgliedshochschulen wie auch für die Bodenseeregion insgesamt geschaffen werden”, beurteilt LH Wallner das Leuchtturmprojekt der IBK sehr positiv.

Standpunkte in Brüssel deponiert

Weitere thematische Schwerpunkte in den Gesprächen bildeten die EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie EU-Umweltqualitätsnormen. An diesem erstmaligen Treffen in Brüssel nahmen neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Landeshauptmann Markus Wallner u.a. auch der Regierungspräsident des Kantons St. Gallen, Benedikt Würth, und weitere Regierungsvertreter aus den IBK-Mitgliedsregionen teil. (VLK/Red.)