Wallner fordert weiter Steuerautonomie der Länder - Harte Kritik an SPÖ

Wallner wies auf die Widersprüchlichkeit der SPÖ in dieser Frage hin: Auf der einen Seite werde ständig Kritik an den Ländern geäußert, dass sie zu wenig Einnahmenverantwortung tragen, andererseits wolle man ihnen aber keinen Spielraum zugestehen.

Wallner weiter Steuerautonomie der Länder

Damit versetze Schieder, der nicht einmal bei den Finanzausgleichsverhandlungen dabei sei, der Diskussion den Todesstoß, poltert der Vorarlberger Landeshauptmann. Er stehe stattdessen hinter den Überlegungen von Parteikollege und Finanzminister Hans Jörg Schelling, der eine Grundsatzdiskussion über die Finanzhoheit und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern führen will.

“Ich kann nur hoffen, dass es sich bei Schieders Aussagen um seine unüberlegte Privatmeinung handelt und nicht um die wahre Position der SPÖ”, zeigt sich Wallner verärgert. Er ortet auch einen Anflug von Heuchelei bei Schieder: “Den Ländern auszurichten, sie würden Steuergeld nur ausgeben und keine Verantwortung bei den Einnahmen tragen, aber gleichzeitig nicht einmal eine Debatte darüber zuzulassen, ist schon sehr scheinheilig.”

Zehn Prozent vom Steuerkuchen

Wallner bleibt bei seiner bisherigen Haltung: Der Bund nehme derzeit knapp 80 Milliarden Euro an Steuern ein. Ein Volumen von zumindest zehn Prozent in die Einnahmenverantwortung der Länder zu übertragen sei seiner Meinung nach sinnvoll. Weniger würde den dafür notwendigen Aufwand nicht rechtfertigen.

SPÖ will Gemeinden gegen Länder stärken

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte zuvor für eine komplette Neuaufstellung des Systems plädiert und dafür, dass Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern gestärkt werden. Der von der ÖVP forcierten Teil-Steuerautonomie für die Länder erteilte er eine klare Absage: “Ich halte das für ein wenig sinnvolles Modell, für einen steuerpolitischen Fleckerlteppich ist Österreich zu klein.”

Außerdem diskutiere man in Europa gerade über die Harmonisierung wesentlicher Unternehmenssteuern. In Österreich dann namhafte Steuern zu regionalisieren, wäre eine falsche Entwicklung. Stattdessen tritt der rote Klubchef für eine grundlegende Reform der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein: “Das bisherige System des Finanzausgleichs in Österreich ist an ein Ende gekommen.”

“Länder ein bisschen einschränken”

Die tatsächliche Aufgabenverteilung zwischen Ländern und Gemeinden werde nicht mehr richtig abgebildet, es brauche einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Nötig wäre für Schieder eine Entflechtung, um die Unübersichtlichkeit der Finanzströme zu beenden. Städten und Gemeinden solle dabei mehr Spielraum in der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben werden, die Länder dafür “ein bisschen in ihrer Entscheidungsgewalt eingeschränkt werden”.

Letzteres dürfte dann wohl auch der Grund sein, warum Wallner alte Schlagwörter hervorholt und Schieder in seiner Reaktion “Zentralismus-Hörigkeit” vorwirft. (red/APA)