Wallner fordert Steuerautonomie für die Länder

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LH Wallner mit Jürgen Weiss.
LH Wallner mit Jürgen Weiss. - © Land Vorarlberg
“Föderalismus heißt, eigenverantwortlich zu handeln und über die eigene Zukunft selbstbestimmt zu entscheiden”. Das betonte Landeshauptmann Markus Wallner bei der Veranstaltung “Ein Leben für den Föderalismus”.

Wallner verwies auf Länder wie die Schweiz und Deutschland, die mit ihren föderalen Strukturen äußerst erfolgreich sind. Außerdem zeige auch die Forschung auf, dass gut austarierte dezentrale Systeme wirtschaftlich erfolgreicher sind als zentralistische. “Für mich ist es daher dringend geboten, einen politischen Konsens für eine deutlich stärkere Dezentralisierung herzustellen. Das Land Vorarlberg ist bereit mehr Verantwortung zu übernehmen”, zeigte sich Wallner auch als aktueller Vorsitzender in der Konferenz der Landeshauptleute gegenüber dem Bund gesprächsbereit.

“Wille, eigenverantwortlich zu gestalten”

Aktiver und gelebter Föderalismus moderner Prägung würde durch Effizienz und eine günstige Kostenstruktur überzeugen – ohne viel lähmende Zentralbürokratie, erläuterte der Landeshauptmann: “In Vorarlberg kann man immer noch am besten beurteilen, was für Vorarlberg am besten ist”. Hinter dem Begriff Föderalismus stehe für ihn der Wille, für den eigenen Lebens- und Wirkungsbereich Verantwortung zu übernehmen und den Mut zu besitzen, sich auf die eigene Stärke und Gestaltungskraft zu verlassen. Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete der Landeshauptmann in dem Zusammenhang die fixierte Verländerung bei der Wohnbauförderung. Für das Mietrecht wünsche sich das Vorarlberg ebenso, sagte Wallner, der zugleich auch die Forderung unterstützte, mehr Bundesbehörden und ähnliche Einrichtungen besser auf das gesamte Bundesgebiet zu verteilen.

Zur Diskussion um eine Steuerhoheit für die Bundesländer merkte Wallner an, dass es nicht darum gegangen wäre, einen ruinösen Steuerwettbewerb in Gang zu setzen. “Die Steuerautonomie wäre vielmehr eine Chance für einen gesunden Wettbewerb zwischen den Einheiten gewesen. Wer die eigenen Gestaltungsspielräume optimal nützt, wird auch die Verwaltungskosten möglichst niedrig halten. Im besten Fall wäre es ein Wettbewerb um die besten Ideen und die größte Innovationskraft geworden”, sagte Wallner.

Würdigung für Jürgen Weiss

Im Rahmen der Veranstaltung wurde auch der besondere Einsatz für den Föderalismus von Jürgen Weiss gewürdigt, der nicht nur vier Jahre lang als Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform (1991 bis 1994) fungierte, sondern auch über 25 Jahre lang dem österreichischen Bundesrat angehörte. Für den “jahrzehntelangen konsequenten Einsatz für das Land Vorarlberg in Wien” bedankte sich der Landeshauptmann bei Weiss und gratulierte im Namen des Landes nachträglich zum 70. Geburtstag. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von einem Ensemble der Militärmusik Vorarlberg.

(VLK)

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