Wahlkämpfe sollen auf vier Wochen beschränkt werden

Das erklärte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Montag bei der Präsentation der Arbeitsschwerpunkte seiner Fraktion im heurigen Herbst. Aus seiner Sicht seien auch ähnliche Vereinbarungen in Bezug auf Inserate und Broschüren möglich. “Angesichts der angespannten Wirtschaftslage sind teure Wahlkampagnen nicht zu rechtfertigen”, sagte Frühstück.

Regelung für alle Wahlgänge

Der Klubobmann betonte, dass diese Regelung für alle Wahlgänge – also nicht nur für Landtags-, sondern auch für Europa-, Nationalrats- und Gemeinderatswahlen – gelten solle. Im Frühjahr und im Sommer hatten bereits die Vorarlberger Grünen und die SPÖ eine Wahlkampfkostenbeschränkung sowie die FPÖ einen Komplettverzicht auf Wahlplakate gefordert.

Entsprechender Antrag der ÖVP

Frühstück sah allerdings eine Verkürzung des Plakatierzeitraums als beste Lösung an. “Es muss schon noch möglich sein, Inhalte zu kommunizieren”, betonte der Klubobmann. Innerhalb des Monats sei es gut möglich, jeweils zwei Wochen ein Thema zu präsentieren. Zudem sei die zeitliche Begrenzung im Gegensatz zu allen Wahlkampfkostenbeschränkungen leicht zu kontrollieren. Der ÖVP-Landtagsklub bereite einen entsprechenden Antrag vor.

In der Vorarlberger Politik sei man gewillt, Reformen aktiv anzugehen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Institutionen zurückzugewinnen, unterstrich Frühstück. Dabei verwies er unter anderem auf das von allen Parteien erarbeitete Parteienförderungsgesetz. Auch die von den Parteien geführten Diskussionen zu einer Landtagsreform “verlaufen sehr vernünftig”, so der Klubobmann. Beim Wahlrecht könne er sich gut eine Aufwertung der Vorzugsstimmen vorstellen, sagte Frühstück.

(APA)