Wahlen im Osten der Ukraine: Separatisten wenig überraschend vorne

Für die selbst ernannte “Volksrepublik” Donezk wurde Alexander Sachartschenko als “Republikchef” bestätigt, in der benachbarten und ebenfalls nicht anerkannten “Volksrepublik” Lugansk gewann “Amtsinhaber” Igor Plotnizki.

Kaum Kontrolle der Wähler

Bei der Wahl vom Sonntag war eine rege Beteiligung zu beobachten. Reporter zählten mehr als 200 Menschen, die vor einem Wahllokal im Osten von Donezk Schlange standen. Der sichtbar hohe Andrang könnte aber auch mit der relativ geringen Zahl von Wahllokalen zusammenhängen. Auch mit billigen Lebensmitteln wurde versucht, die Bevölkerung zur Stimmabgabe zu bewegen.

Kritikern zufolge könnte eine laxe Kontrolle der Wahlberechtigung – wozu die Anmeldung eines Wohnsitzes gehört – die Teilnahme von Ortsfremden ermöglichen. Ein Rebell in Kampfanzug sagte gegenüber Reportern, er habe abgestimmt, obwohl er aus Odessa sei. “Sie kämpfen und sterben hier. Wie kann es dann sein, dass sie hier nicht wählen?”, fragte er. Er durfte schließlich seine Stimme abgeben.

Kiew erkennt die Wahl nicht an

Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die “illegale” Abstimmung für ungültig erklärt. Poroschenko forderte die Regierung in Moskau auf, die Wahl zu verurteilen, auch weil sie im Angesicht von Panzern und Maschinengewehren stattgefunden habe. Zudem verstoße sie gegen das Friedensabkommen von Minsk, das auch Russland unterzeichnet habe.

Russland wird Wahl anerkennen

Dagegen bekräftigte das russischen Außenministerium in einer Mitteilung, dass es den Willen der Wähler in der Ostukraine achte. Die Abstimmung sei bei hoher Wahlbeteiligung im Großen und Ganzen gut organisiert gewesen. “Die gewählten Vertreter haben ein Mandat bekommen, die praktischen Aufgaben beim Wiederaufbau eines normalen Lebens in den Regionen zu erfüllen”, teilte das Ministerium mit.

Russland forderte die Donbass-Führung auf, mit der ukrainischen Regierung in Dialog zu treten. Nur so könne die Krise in der Ukraine gelöst werden, hieß es. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegen internationalen Protest angekündigt, dass Moskau die Wahlen anerkennen werde.

Keine Akzeptanz auch in der EU

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bezeichnete die Wahlen in Lugansk und Donezk als “illegal und rechtswidrig”. Sie halte die Wahlen für ein neues Hindernis auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine, teilte Mogherini am Abend in Brüssel mit. “Die Europäische Union wird die Wahl nicht anerkennen.”

Das Abhalten der Wahlen widerspreche “dem Buchstaben und dem Geist” der Friedensvereinbarungen, die im September für die Ostukraine getroffen worden seien, fügte Mogherini hinzu. Die EU werde weiter daran arbeiten, die Krise in der Ukraine zu lösen. Die EU-Außenbeauftragte rief alle Parteien auf, die Unabhängigkeit und Einheit des Landes zu respektieren.

Propaganda und Gegenpropaganda

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine und führende russische Politiker erklärten die umstrittenen Wahlen im Konfliktgebiet Donbass für gültig. Die Abstimmung über die Parlamente und “Republikchefs” der selbst ernannten “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk seien nach internationalen Standards abgelaufen, sagte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki am Sonntag.

In der Region Lugansk schlossen um 20.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale, nachdem die Abstimmung wegen “großen Andrangs” um zwei Stunden verlängert worden war. Der Lugansker “Republikchef” Plotnizki wies Vorwürfe Poroschenkos zurück, die Wähler seien an die Urnen gezwungen worden. “Es handelt sich um die üblichen Lügen”, sagte Plotnizki.

Keine Opposition

Bei der Abstimmung traten nur pro-russische Kräfte an. In Donezk berief sich “Wahlleiter” Roman Ljagin auf nicht näher beschriebene Prognosen, wonach der “amtierende Republikchef” Alexander Sachartschenko mit 81,37 Prozent der Stimmen rechnen könne. Zwei weitere Kandidaten hatten demnach keine Chance. Die Endergebnisse sollen am Montag in Donezk bekannt geben wollen.

Die Wahl dürfte die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland erhöhen. Trotz eines Waffenstillstandes, der am 5. September in Kraft trat, gibt es immer wieder Kämpfe in der Region. Kurz vor der Wahl war in Donezk so heftiger Artilleriebeschuss wie seit Wochen nicht mehr zu hören. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden innerhalb von 24 Stunden drei ihrer Soldaten getötet.