Wahlcountdown: Noch 8 Tage

Merkel

Deutschland wählt am schon morgigen Sonntag und die ÖVP möchte ein wenig vom Glanz des erwarteten Sieges von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf ihren Wahlkampf lenken. In mehreren Aussendungen beschwor die Volkspartei am Samstag den “Spindelegger-Merkel-Kurs” für “konservatives Wirtschaften” und gegen neue Steuern. Die SPÖ, deren Spitzenkandidat Werner Faymann selbst gerne auf sein gutes Verhältnis zu Merkel verweist, wollte das so nicht stehen lassen. Klubchef Josef Cap mutmaßte, dass Merkel angesichts ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und flächendeckenden Ganztagsschulen in der “Spindelegger-ÖVP” gar keinen Platz hätte.

Häupl

Einigermaßen ungnädig beurteilt der Wiener Bürgermeister und SP-Chef Michael Häupl die Debatte um die rote Wahlkampffinanzierung. “Wen interessiert denn dieser Quatsch”, fragte Häupl am Samstag im ORF-Radio und beschwerte sich, dass die Diskussion “abschreckend wirkt auf das Wahlvolk”. Die mittlerweile wieder zurückgenommene Bezahlung der Wahlplakate durch den Parlamentsklub hält Häupl gemäß Parteilinie für “gesetzeskonform”, weil der plakatierte Kanzler Werner Faymann ja auch Klubmitglied sei. Dies werde vom Transparenz-Senat auch so bestätigt werden, ist er überzeugt: “Wenn das nicht so ist, dann werden sie alle anderen Parteien auch verurteilen müssen.”

Stöger

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kämpft um sein Ressort und tritt Gerüchten entgegen, es könnte nach der Wahl aus Spargründen ins Sozialministerium verlegt werden. “Der Gesundheitsbereich ist verantwortlich für einen Anteil von elf Prozent der österreichischen Wertschöpfung. Das benötigt eine eigene Steuerung in einem eigenen Ministerium”, sagt Stögerin den “Oberösterreichischen Nachrichten”. SPÖ und ÖVP haben beim letzten Sparpaket ja vereinbart, die Regierung um 10 Prozent (also etwa zwei Minister, Anm.) zu verkleinern.

Vural

Eine Rede des türkischstämmigen Wiener ÖVP-Kandidaten Hasan Vural in einem Zuwandererverein sorgt parteiintern für Unmut. Laut einem Vorab-Bericht des Nachrichtenmagazins “profil” vom Samstag behauptete Vural, Wiener Jugendämter würden muslimischen Familien Kinder wegnehmen und sie “aus rassistischen Gründen” in christliche Familien geben. Außerdem verurteilte er die Grünen Wahlwerbungs-Kondome: “Wieso werden Kondome an Muslime verteilt? Sollen wir etwa keine Kinder mehr bekommen können?” Parteichef Manfred Juracka, der bei der auf türkisch gehaltenen Rede anwesend war, dem die Passagen aber übersetzt werden mussten, distanziert sich laut dem Bericht: “Wenn das noch einmal vorkommt, hat Hasan Vural in der Partei keinen Platz.” Vural kandidiert auf Platz 15 der Wiener Landesliste.

Stimmen zum Tag:

“Wenn jemand nicht einmal das eigene Parteiprogramm kennt, dann kostet das einfach Stimmen. Herr Stronach hat sich selbst entzaubert.” – OGM-Chef Wolfgang Bachmayer (im “Kurier”)

“Ich finde, dass es einen Monat vor der Wahl überhaupt Politiker-Verbot im Fernsehen geben müsste. Das ist eine Beeinflussung, eine bloße Stimmungsdemokratie.” – (Nur) lesen bildet, findet Erwin Steinhauer (im “Kurier”)

(APA)