VP-Schwärzler, FP-Allgäuer fordern Härte gegenüber kriminellen Asylwerbern

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Schwärzler fordert "Null Toleranz".
Schwärzler fordert "Null Toleranz". - © MiK
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler und FP-Klubobmann Daniel Allgäuer fordern angesichts aktueller Zahlen härte gegenüber kriminellen Asylwerbern. Allgäuer übt hierbei scharfe Kritik an der Landesregierung und an Landeshauptmann Markus Wallner.

Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler stellt zum aktuellen Bericht der Fremdenpolizei fest, dass das Fremdenrecht konsequent zu vollziehen sei und es für kriminelle Asylwerbende kein Aufenthaltsrecht in Österreich geben dürfe: “Für uns war immer und ist nach wie vor klar: Es gibt Null-Toleranz für kriminelle Straftäter in unserem Land.”

Asylwerbende, die unter dem Schutzmantel des Flüchtlingsrechtes schwere Straftaten begehen und damit das Gastrecht missbrauchen, müssten rasch außer Landes gebracht werden, betont Landesrat Schwärzler: “Wer seine Heimat verlässt, um seine kriminelle Energie hier bei uns auszuleben, ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung.”

Schwärzler: Nicht zur Tagesordnung übergehen

Angesichts der jüngsten Ergebnisse der Kriminalitätsentwicklung bei Fremden könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sagt Schwärzler: “Ich fordere die zuständigen Sicherheits- und Bundesasylbehörden auf, mit allen gesetzlichen Konsequenzen gegen die schwerkriminellen Straftäter vorzugehen und ihr Asylverfahren rasch zu beenden. Asylwerbende, die in unserem Land Gewalt anwenden oder mit Drogen dealen und so das Gastrecht massiv missbrauchen, dürfen kein Asyl bekommen.” Rasches Handeln sei zum Schutz der heimischen Bevölkerung und der hier lebenden Zuwanderer notwendig.

“Ich habe in einem Gespräch mit dem Innenministerium diese Forderung klar vorgebracht und festgestellt, dass in unserem Land kein Platz für Kriminelle ist, die im Asylverfahren sind”, erklärt Sicherheitslandesrat Schwärzler.

FP-Allgäuer: “Bilanz des Schreckens”

“Die aktuell von der Fremdenpolizei vorgelegte Arbeitsbilanz 2016 ist eine Bilanz des Schreckens. Wenn sich die Zahl der Straftaten von Asylwerbern nahezu verdoppelt hat, so sind das Alarmsignale, vor denen wir Freiheitliche immer gewarnt haben. Die verfehlte Willkommenspolitik der Zuwanderungsträumer ist mitverantwortlich für diese importierte Kriminalität“, so die Reaktion des FPÖ-Klubobmannes Daniel Allgäuer auf die von der Fremdenpolizei präsentierten Zahlen.

Für kriminelle Asylwerber könne es nur das “Mittel der Nulltoleranz” geben, so Allgäuer. “Wer unser Gastrecht auf Zeit buchstäblich mit Füßen tritt, gewalttätig und kriminell agiert, der hat in Vorarlberg nichts verloren und ist unverzüglich abzuschieben. Unser Land ist kein Tummelplatz für Scheinasylanten und kriminelle Subjekte. Das von der Fremdenpolizei betriebene ‚Projekt der präventiven Rechtsaufklärung‘ ist zu wenig, um die Negativentwicklung bei kriminellen Asylwerbern wirksam zu stoppen. Hier muss endlich eine konsequente Abschiebepolitik Platz greifen“, betont der FPÖ-Klubchef.

Allgäuer kritisiert, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung immer mehr auf die Probe gestellt werde. Vorarlberg sei trotz hoher Aufklärungsquote längst keine Insel der Seligen mehr, sondern sehe sich “nicht zuletzt aufgrund des nicht abbrechenden Flüchtlingsstroms” großen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung gegenüber.

Harsche Kritik an Wallner

Landeshauptmann Wallner habe sich um die Sicherheit im Land zu kümmern “und nicht bloß in Sonntagsreden öffentlichkeitswirksam den Sheriff zu spielen”, so Allgäuer. Dass es genügend Hausaufgaben zu erledigen gebe, hätten die jüngst präsentierten Kriminalitätszahlen eindrücklich bewiesen. Allgäuer: “Also, Herr Landeshauptmann, etwas weniger leere Worte und stattdessen mehr Taten“.

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