27. Juli 2010 15:20; Akt.: 27.07.2010 15:20

Vorwürfe gegen Grasser: Kontenöffnung gefordert

SPÖ und Grüne fordern sofortige Kontenöffnung. SPÖ und Grüne fordern sofortige Kontenöffnung. - © APA
Die sofortige Öffnung von Grasser-Konten und die Offenlegung aller Vermögenswerte des Ex-Finanzministers fordern SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und die Bautensprecherin der Grünen, Gabriele Moser, nach der Veröffentlichung weiterer Vorwürfe gegen den ehemaligen Minister Karl-Heinz Grasser durch die Wochenzeitung “Falter”. Weiters hält Kräuter eine Untersuchung aller Verkaufs- und Privatisierungsvorgänge von Staatsvermögen in der “Schüssel-Grasser-Ära” vonseiten der Justiz für unerlässlich.

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“Das Maß ist voll, die Faktenlage eindeutig und die Verdachtsmomente sind erdrückend”, so Kräuter am Dienstag in einer Aussendung. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner solle bisher Versäumtes nachholen und die Kontenöffnung umgehend nachholen. Die Ministerin habe trotz zahlreicher Hinweise und Aufforderungen durch die SPÖ viele Monate in der Buwog-Causa verschlafen und damit dem Ansehen der Justiz keinen guten Dienst erwiesen.

“Ex-Finanzminister Grasser gehen offenbar die weißen Westen aus”, so Moser in einer Presseaussendung. Die Verdachtslage werde täglich dichter, nur mehr die Offenlegung des Vermögens von Grasser stehe zwischen der Wahrheit und Grassers öffentlich getragenen weißen Westen.

Ein erster Schritt sei die Öffnung der relevanten Konten, aber es gehe auch um die Vermögenswerte, schließlich gebe es Hinweise, dass auch Bargeld geflossen sei wie zum Beispiel die Bezahlung des Grasserschen Seychellen-Jettens, so Moser.

“Der nächste Schritt der Aufklärung sollte in die Richtung: ‘Was wusste die ÖVP?’ gehen”, so Moser weiter. Schließlich sei dies alles unter den Augen des ehemaligen ÖVP-Staatssekretärs Alfred Finz im Finanzministerium geschehen.

Die sogenannte “Schüssel-Grasser-Ära” werde in Hinkunft völlig eindeutig zu bewerten sein, meint Kräuter. In den Jahren 2000 bis 2006 sei Eigentum der Bevölkerung “auf geradezu unfassbare Art und Weise verscherbelt” worden.


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