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Vorgezogene Parlamentswahl in Serbien schleppend angelaufen

Regierungschef Vucic will Macht ausbauen
Regierungschef Vucic will Macht ausbauen
Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien ist am Sonntag zunächst auf eher geringes Interesse gestoßen. In den ersten drei Stunden hätten nur knapp neun Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die staatliche Wahlkommission in Belgrad mit. Besonders in der Hauptstadt Belgrad sei die Abstimmung bei Regenwetter nur langsam angelaufen.


Zudem dürfte der relativ sichere Wahlsieg der seit 2012 regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vucic zur geringen Wahlbeteiligung beigetragen haben.

Umfragen zufolge dürfte die Partei zwischen 44 und 51 Prozent der Stimmen erhalten und sich erneut eine klare Parlamentsmehrheit sichern. Werde seine Partei gewinnen, werde er den Weg der EU-Annäherung und der Annäherung an den europäischen Lebensstandard fortsetzen, erklärte Vucic nach der Stimmabgabe. Er erwarte einen “ungewissen Kampf, schwierig bis zur letzten Stimme”. Er erwarte aber auch, dass seine Landsleute die Zukunft wählen würden, unterstrich der SNS-Chef, der sich im Wahlkampf klar von den Kräften der “Vergangenheit” distanzierte, zu denen nach seinen Worten auch seine einstigen ultranationalistischen Parteifreunde gehörten.

Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden heute nach sechs Jahren erwartungsgemäß erneut die Ultranationalisten von Vojislav Seselj ins Parlament bringen. Der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS ) war erst kürzlich vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in erster Instanz der Kriegsverbrechenvorwürfe freigesprochen worden.

Vor zwei Jahren betrug die Wahlbeteiligung 53 Prozent. Eine niedrigere Wahlbeteiligung dürfte jenen Parteien aus dem bisherigen Oppositionsblock zu Gute kommen, die laut Umfragen bis zuletzt an der Fünf-Prozent-Schwelle lagen. Dazu gehören sowohl die Demokratische Partei von Bojan Pajtic wie auch ein Bündnis um die Sozialdemokratischen Partei (SDS) von Ex-Präsident Boris Tadic.

Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen findet in der Vojvodina auch die Stimmabgaben für das 120-Sitze-Provinzparlament statt. Landesweit werden auch die Lokalverwaltungen gewählt. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr. Das nicht-staatliche CESID veröffentlicht die Trends gegen 21.00 Uhr, die für gewöhnlich äußerst zuverlässlichen Hochrechnungen werden eine Stunde später erwartet.

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