Vorarlbergs Wald ist mehr als nur Holz

Während der kommenden sechs Monate werden österreichische Minister und Beamte rund 2.000 Sitzungen in Brüssel und zu Hause zu leiten haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Außenministerin Ursula Plassnik (V) sowie die anderen Mitglieder der Bundesregierung sind in dieser Zeit Gesicht und Stimme Europas. Sie vertreten die EU nach außen und müssen gemeinsam mit den 24 anderen Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem Europaparlament Kompromisse ausloten.

Die zwei schwierigsten Brocken warten auf Österreich zu Beginn und zum Ende seiner EU-Präsidentschaft. Im Jänner müssen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den von den EU-Staats- und Regierungschefs nach zähem Ringen vereinbarten Finanzrahmen für 2007 bis 2013 aufgenommen werden. Fast alle Fraktionen hatten Kritik an dem 862 Milliarden schweren Haushaltsabkommen geübt, liegt das Ergebnis doch um 112 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Forderungen der EU-Parlamentarier. Das Europaparlament muss dem mittelfristigen EU-Budget zustimmen und dürfte daher in den Verhandlungen versuchen, eine Aufstockung oder eine flexiblere Verwendung der Mittel durchzusetzen.

Zum Abschluss seiner Präsidentschaft muss Österreich beim Brüsseler Gipfel im Juni im Grundsatzkonflikt um die EU-Verfassung vermitteln. Der Gipfel soll eine Zwischenbilanz über die Reflexionsphase ziehen, die sich die EU nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden verordnet hat. Nach Medienberichten will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter deutschem EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 eine Rettungsinitiative für das abgelehnte EU-Grundgesetz starten. Im Gespräch ist ein Protokoll zur „sozialen Dimension Europas“, das EU-Kritiker in Frankreich und den Niederlanden besänftigen soll.

Im Zentrum des EU-Frühjahrsgipfels im März in Brüssel steht die Neuauflage der Lissabon-Reformagenda, welche die Mitgliedstaaten zu weiteren wirtschaftlichen und sozialen Strukturreformen antreiben soll. Bei dem Gipfel sollen auch eine Reihe von Strategiepapieren beschlossen werden, etwa zur EU-Energiepolitik, zur Zukunft der Universitäten und der Forschung, sowie zur Zukunft der Sozialsysteme vor dem Hintergrund der steigenden Lebenserwartung in Europa.

Nach einem für Mai erwarteten Bericht der EU-Kommission muss unter österreichischem Vorsitz über eine Verschiebung der EU-Beitritte von Rumänien und Bulgarien von 2007 auf 2008 entschieden werden. Beide Länder erfüllen noch nicht die EU-Vorgaben bei wirtschaftlichen Reformen und in der Korruptionsbekämpfung. Ein informelles Treffen der Außenminister in Salzburg im März wird ganz der Vertiefung der Beziehungen zu Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien gewidmet sein. Gerade in Hinblick auf die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo und das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro ist Österreichs Vermittlungsgeschick hier besonders gefragt, denn die Europäer sind diesbezüglich noch weit von einer gemeinsamen Haltung entfernt.

Im Ringen um die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie hat die Bundesregierung bereits erkennen lassen, dass kein Abschluss in den nächsten sechs Monaten zu erwarten sei. Ein weiteres heikles Wirtschaftsdossier ist die Neugestaltung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Unter Österreichs Vorsitz fällt zudem die Ausgestaltung des siebenten EU-Forschungsrahmenprogrammes, und damit verbunden die Suche um eine Lösung im Streit um die EU-Förderung der Embryonenforschung.

In Österreich selbst finden in den kommenden sechs Monaten zwölf informelle EU-Ministerräte rat. Höhepunkt der Treffen mit den Drittstaaten ist ein Lateinamerika-Gipfel im Mai in Wien und vermutlich im Juni ein Treffen der Europäer mit US-Präsident George W. Bush, für das die Zusicherung Washingtons noch aussteht. Schonfrist hat Bundeskanzler Schüssel keine: Bereits am 1. Jänner erhält er Besuch von den Regierungschefs von Deutschland und Slowenien, Angela Merkel und Janez Jansa, sowie des Vizepräsidenten der EU-Kommission Günter Verheugen. Am Rande des Neujahrskonzerts wollen sie sich alle über die österreichischen EU-Pläne für 2006 informieren.