Vorarlberger VP und Grüne wollen Schülerparlament gesetzlich verankern

Die Vorarlberger Landesschülervertretung organisiert seit 2003 zwei “Parlaments-Sitzungen” pro Schuljahr, in denen die Schülervertreter eingebrachte Anträge diskutieren und im Anschluss darüber abstimmen. „Wir erachten es als wichtig und wertvoll, dass Schülerinnen und Schüler politisch aktiv sind und ihre Interessen parlamentarisch abstimmen und dann an die Politik weiterleiten“, loben die ÖVP-Landtagsabgeordneten Barbara-Schöbi-Fink und Julian Fässler den Einsatz des Schülerparlaments.

Fässler: Ideen der Schüler werden ernster genommen

Ein Wunsch, den dieses Gremium immer wieder formuliert hat, soll nun umgesetzt werden. Künftig soll das Recht, das Schülerparlament überhaupt abhalten zu dürfen, gesetzlich verankert werden. “Eine Novelle des Schülervertretungsgesetzes des Bundes würde dieser Forderung Rechnung tragen.”, sagt der Vorarlberger ÖVP-Jugendsprecher Julian Fässler. Der Nationalrat sei hier gefordert, die rechtliche Absicherung der Schülerparlamente voranzutreiben. “Mit der gesetzlichen Verankerung werden die Ideen und Anliegen der Schüler ernster genommen. Außerdem ist es auch eine Form der  Wertschätzung für das Engagement der Jugendlichen in den Schülerparlamenten”, meint Fässler.

Weiters soll sichergestellt werden, dass die Landesschülervertretung weiterhin zwei Mal pro Schuljahr ihr Gremium nach Möglichkeit im Sitzungssaal des Vorarlberger Landtages abhalten kann. “Klar ist auch, dass die positiv abgestimmten Anträge weiterhin dem Landesschulrat und den zuständigen Abteilungen des Landes zur Stellungnahme übermittelt, sowie im Kultur- und Bildungsausschuss des Landtags diskutiert werden”, so Barbara Schöbi-Fink, Bildungssprecherin der Ländle-ÖVP.  Damit sei für die Schülervertreter sichergestellt, dass ihre Anliegen von der Landespolitik diskutiert werden müssen.

(Red.)