Vorarlberger VP-Klubobmann Frühstück: Neuwahldebatte "völlig überflüssig"

Die von Ritsch gestartete Debatte bezeichnete Frühstück am Mittwoch in einer Aussendung als “völlig überflüssig und deplatziert”. Die Wähler hätten die große Koalition beauftrag, Österreich bis zu den nächsten Nationalratswahlen im Herbst 2018 voranzubringen. Ritsch solle besser darauf drängen, dass “die Bundesregierung notwendige Reformen”, so Frühstück. “Alles andere ist nicht anderes als ein Wählervertreibungsprogramm in Richtung der europafeindlichen FPÖ”, meinte der ÖVP-Politiker.

Diskussionen über Neuwahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt lediglich “populistische Spekulationen”. Laut Frühstück sei es “ein guter Neujahrsvorsatz” für alle Verantwortungsträger, sich auf die eigene Arbeit zu konzentrieren. Umfragen würden die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation im Land bestätigen, es müsse daher das Ziel aller sein, diese Zufriedenheit weiter zu erhöhen.

Frühstück: Ritsch soll “mit Sachpolitik punkten”

Da Ritsch sich 2017 nicht mehr mit der Parteiführung der SPÖ beschäftigen müsse, habe er nun “die Möglichkeit, endlich mit Sachpolitik zu punkten”, sagte Frühstück. Ritsch war im September des vergangenen Jahres als Vorarlberg SPÖ-Chef zurückgetreten. “Sollten die Sozialdemokraten mit sachpolitischen Vorstößen vorstellig werden, dann werden sie in der Vorarlberger Volkspartei einen konstruktiven Partner finden”, so Frühstück. Dies sei zwar oft ein mühsamer Prozess, aber die Vorarlberger würden sich von der Politik nunmal Lösungen und nicht “Parteiengezänk” erwarten. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der SPÖ sieht Frühstück etwa beim Thema leistbares Wohnen.

(Red.)