Testamentsfälschungsprozess: Urteil nicht vor Sommer erwartet

Für Montag, 16. April waren die Plädoyers des Feldkircher Staatsanwaltes Manfred Bolter und der Verteidiger geplant. Vorerst völlig ausgeklammert wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft Steyr, welche die angeblich von der Feldkircher Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz (48) in Auftrag gegebene Testaments-Fälschung betrifft. Dieses Faktum wird erst ab 14. Mai verhandelt. Ratz wie auch der Erste Staatsanwalt aus Steyr, Andreas Pechatschek, blieben dem Verfahren daher vorerst fern. 

Am Dienstag, 17. April werden dann laut Posch erstmals die Angeklagten gehört: Zuerst zu ihren Lebensgeschichten, ihren beruflichen Werdegängen und ihren Funktionen bei der Justiz. Voraussichtlich ab Mittwoch beschäftigt sich der Schöffensenat dann mit den einzelnen Vorwürfen, wobei jene zehn Fakten vorgezogen werden sollen, welche die drei beschuldigten Angehörigen von Jürgen H. betreffen. Sie zeigten sich bereits voll geständig.

Berufliche Existenz der “Testamentfälscher” gefährdet

Richter Posch betonte auch, dass es für die meisten Beschuldigten im Verfahren auch um die berufliche Existenz gehe. Er sei daher um eine sachliche Verhandlungsführung bemüht und wünsche sich, dass der Prozess von allen möglichst sachlich abgewickelt werde. Sollte die Verhandlung nicht wie geplant bis 6. Juni abgeschlossen sein, “wird die Fußball-EM auch nicht im Weg stehen”, es stünde auch der ganze Juni noch zur Verfügung. Die Urteilsverkündung sei jedenfalls Anfang Juli vorgesehen.
Außerdem stellte der Richter in Aussicht, dass bereits Ende der kommenden Woche eine Entscheidung über die zurzeit beschlagnahmten Gelder gefällt werden könnte. Es sei denkbar, dass dann bereits dann bisher von der Justiz gesperrte “Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe” freigegeben werden könnten.

Insgesamt zehn Personen, darunter fünf Justizmitarbeiter angeklagt

Die Staatsanwaltschaften Feldkirch und Steyr haben insgesamt zehn Menschen angeklagt, darunter fünf Justizmitarbeiter. Sie sollen von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert haben, um sich und Angehörige zu bereichern. Der inkriminierte Gesamtschaden beträgt zehn Millionen Euro, 158 Geschädigte sind bekannt.

Vizepräsidentin des Landgerichts der Testamentsfälschung verdächtigt

Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, gewerbsmäßig schweren Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung und Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung. Im Falle eines Schuldspruchs drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahren Haft. Angeklagt ist auch die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz. Sie soll ein gefälschtes Testament zugunsten von Familienangehörigen in Auftrag gegeben haben. Die Richterin, die alle Vorwürfe bestreitet, blieb aber dem Prozessauftakt noch fern, ihre Einvernahme ist erst in der dritten Mai-Woche geplant.

Laut Anwalt Mandant nicht bei voller Gesundheit

Klaus Grubhofer, der Anwalt der Hauptbeschuldigten Jürgen H., sagte vor Verhandlungsbeginn zur APA, dass es seinem Mandanten nicht gut gehe. Er hoffe, dass H. den ersten Verhandlungstag und den Prozess insgesamt gut überstehe. “Und ich hoffe, dass er so weit gefestigt ist, dass er eine Aussage machen kann.” Der Advokat wiederholte erneut, dass sein Mandant wesentlich zur Aufklärung der Affäre beigetragen habe.

Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen bei Prozessbeginn

Die Sicherheitsmaßnahmen am Landesgericht Salzburg waren am Montag im Vergleich zu einem “normalen” Gerichtstag deutlich verstärkt: Anstelle der üblichen zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma kontrollierten heute gleich sieben die Besucher bei der Sicherheitsschleuse am Eingang zum Gerichtsgebäude. Schon vor Prozessbeginn waren eine Reihe von Kamerateams und Fotografen unterwegs, um Bilder einzufangen und erste Interviews durchzuführen.
Der Verhandlungssaal 109, normalerweise einer der beiden Schwurgerichtssäle, wurde für den vermutlich größten Prozess des Jahres in Salzburg eigens adaptiert: Eine neue Lautsprecheranlage wurde installiert, für alle Prozessbeteiligten – zehn Angeklagte, zwei Staatsanwälte, Schöffensenat (zwei Schöffen, ein Vorsitzender Richter, eine Ersatzrichterin), zehn Verteidiger, 15 Rechtsvertreter von 82 Privatbeteiligten – sowie 19 Medienvertreter wurden Sitzplätze reserviert.
Zehn Angeklagte müssen sich ab Montag, bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen mutmaßlicher

(APA)