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Vorarlberger Steuerprüfer in Finanzskandal verwickelt

Die Staatsanwaltschaft hat offenbar Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorarlberger Finanzbeamten Edelbert Meusburger eingeleitet. Es soll sich um 30 Millionen Euro an Steuerhinterziehung handeln.
Der mittlerweile pensionierte Meusburger, der als Leiter der Großbetriebsprüfung in Vorarlberg tätig war, soll gemeinsam mit zwei Kollegen günstige Abschreibungsmethoden für die Niederlassung des deutschen Konzerns Gildemeister in Vorarlberg sowie in Liechtenstein zumindest toleriert haben, meldet der “Standard” in einer Vorabmeldung (Dienstagsausgabe). Auch in anderen Bundesländern sollen Verdachtsfälle auf “wohlwollende Steuerprüfung” geprüft werden, hieß es in dem Bericht.

30 Millionen Euro Steuerhinterziehung

Dem “Standard” zufolge hat das Landeskriminalamt schon Hausdurchsuchungen vorgenommen und auch das Finanzamt in Feldkirch unter die Lupe genommen. Insgesamt soll es um 30 Mio. Euro an Steuerhinterziehung gehen. Meusburger war weder für das Blatt noch für die APA für eine Stellungnahme erreichbar.

Vorab-Auskünfte der Finanzbehörden

Konkret wird Meusburger, der für das Land Vorarlberg im ORF-Stiftungsrat sitzt, offenbar des “Advance Ruling” verdächtigt. “Advance Ruling” meint verbindliche Vorab-Auskünfte der Finanzbehörden. Diese sind angeblich bei der Ansiedlung internationaler Konzerne häufig, im österreichischen Steuerrecht waren sie aber bisher nicht vorgesehen.

In den Akten Meusburgers sind die Ermittler laut “Standard” auch auf Termineinträge mit dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach gestoßen. Offenbar werde dem Verdacht nachgegangen, ob möglicherweise günstige Steuerabmachungen politisch abgesichert worden sein könnten.

Meusburger in Kontakt mit Grasser

Das Finanzministerium wollte sich auf APA-Anfrage mit Verweis auf offene arbeitsrechtliche Fragen nicht äußern. Aus Finanzkreisen hieß es, es gehe um drei Beschuldigte in Vorarlberg, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen eines Firmenverkaufs und der damit verbundenen Abschreibung ermittelt. Hier soll es den Verdacht geben, dass in die Steuerfragen auch Grasser und Gorbach eingebunden hätten sein können. Der Verdacht beruhe auf Gesprächsnotizen, bei denen die beiden Namen auftauchen. (APA)

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