Die Entscheidung naht: Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten über einen Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union ab. Das denken Vorarlberger Politiker über einen "Brexit".
Roland Frühstück findet es an sich gut, dass sich die Bevölkerung mit dem Thema befassen kann und seine Meinung kund tun. Er hofft jedoch, dass die Briten nicht populistischen Fahnenwedlern aufsitzen. “Das Problem der starken Einwanderung muss man ernst nehmen”, hat er Verständnis für die kritische Einstellung der britischen EU-Kritiker. Bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs wäre die Union in ihren Grundfesten erschüttert.
FPÖ will Europa der Nationen statt Austritt
Auch bei den Freiheitlichen steht man einem Austritt aus der EU kritisch gegenüber. “Wir wollen keinen Austritt, sondern keine zentralistische Union”, erklärt FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Die aktuelle Entwicklung in der EU sieht er mit Blick auf die Flüchtlingspolitik zumindest skeptisch. Derzeit spreche alles für eine extrem knappe Wahl. Bei einem Austritt der Briten müsse sich die EU aber fragen, ob sie noch das ist, für was sie sich hält.
Zwei Herzen in Tomasellis Brust
“Wir wir in Österreich wissen, kann man den Umfragen nicht immer vertrauen”, will sich Nina Tomaselli von den Grünen nicht auf ein Ergebnis der Abstimmung festlegen. Einerseits befürworte sie natürlich diesen Akt der direkten Demokratie. Andererseits werde der EU viele Probleme umgehängt, für die diese nichts könne. Sie hofft, dass die Union von einer möglichen Entscheidung der Briten keinen Schaden nimmt. Gerade in unsicheren Zeiten brauche es ein starkes Europa, um den Herausforderungen begegnen zu können.
Ritsch verärgert über den “british way”
SPÖ- Klubobmann Michael Ritsch ärgert sich nicht erst seit der Abstimmung über den dauernden Wunsch Großbritanniens nach einer Sonderlösung. Dennoch, einen ‘Brexit’ fände er “extrem schade”. Die möglichen Nachfolgewirkungen täten der Union sicher nicht gut, ist Ritsch überzeugt.
NEOS wollen gemeinsames Europa
Die NEOS Vorarlberg würden einen “Brexit” bedauern. „Wir akzeptieren ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, aber das Ziel muss ein gemeinsames Europa sein“, sagt Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Stimmen die Briten jedoch für den “Brexit”, müsse der Austritt akzeptiert werden. „Wir können uns eine EU vorstellen, in der sich einzelne Staaten als Freihandelspartner anschließen. Die Schweiz oder Norwegen haben diesen Weg eingeschlagen. Sie sind zwar mit der EU eng verflochten, ein Mitbestimmungs- und Gestaltungsrecht haben sie jedoch keines“, schlägt Scheffknecht als Alternative vor.
Die große Frage nach dem “Brexit”
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