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Vorarlberger Opposition befürchtet ÖVP-Wahlkampf mit Landesgeldern

Ins Visier genommen haben FPÖ, Grüne und SPÖ die Veranstaltungsreihe "Treffpunkt Landeshauptmann".
Ins Visier genommen haben FPÖ, Grüne und SPÖ die Veranstaltungsreihe "Treffpunkt Landeshauptmann". ©VLK
Bregenz - Die Oppositionsparteien im Vorarlberger Landtag befürchten, dass Landeshauptmann Markus Wallner, zugleich Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, über das Amt der Vorarlberger Landesregierung Wahlkampfveranstaltungen abwickelt und mit Landesgeldern finanziert.
"Treffpunkt Landeshauptmann"

Ins Visier genommen haben FPÖ, Grüne und SPÖ dabei in einer gemeinsamen Anfrage die Veranstaltungsreihe “Treffpunkt Landeshauptmann”.

Persönliche Einladungen

Diese werde als “eine Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch mit dem Landeshauptmann” beworben. Die persönlich adressierten Einladungen mit Absender “Amt der Vorarlberger Landesregierung” und dem Logo des Landes würden über das Veranstaltungsmanagement des Landes Vorarlberg abgewickelt. So seien etwa die Mitglieder des Vorarlberger Cartellverbands samt Partnerinnen in ein Dornbirner Hotel eingeladen worden, auch an Feuerwehren und Musikkapellen ergingen neuerdings solche Einladungen. Das Land scheine “auf diese Weise einigermaßen flächendeckend ‘politisch bearbeitet’ zu werden”, so die Opposition.

Opposition mit Landtagsanfrage

In einer Anfrage wollen die Klubobleute Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) nun wissen, worin sich die Veranstaltungsreihe von den Wahlkampfveranstaltungen unterscheidet, die Wallner als ÖVP-Spitzenkandidat absolvieren wird. Zudem verlangten sie Auskunft darüber, wie viele Veranstaltungen unter dem Titel “Treffpunkt Landeshauptmann” bisher stattfanden, wie viele bis zum Herbst noch geplant sind, wer dazu eingeladen wird und wie hoch die Kosten dafür sind. Sie stellten zudem die Frage, warum die Landtagsabgeordneten zu diesen Treffen nicht auch eingeladen werden und beanstandeten das Tragen von “Parteiabzeichen der ÖVP” bei offiziellen Anlässen durch die Mitglieder der Landesregierung als “unzulässige Vereinnahmung einer öffentlichen Funktion durch die ÖVP”.

Wallner ortete “Anzeichen von Nervosität”

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner reagierte verwundert auf die Landtagsanfrage der Vorarlberger Opposition. Er habe seit Amtsantritt über 50 “Treffpunkte” veranstaltet, das sei in den zweieinhalb Jahren bisher kein Problem gewesen, so Wallner. Er ortete bei der Opposition “Anzeichen von Nervosität” vor der Wahl. Die “Treffpunkte” seien eine gute Gelegenheit für direkten Bürgerkontakt, erklärte Wallner.

In den Gemeinden werde jeweils parteiübergreifend die gesamte Gemeindevertretung eingeladen, dabei würden dann alle Anliegen der Kommunen besprochen. “Das hat eine ganz persönliche Note. Ich kommuniziere nicht nur über Medien, ich kommuniziere auch direkt”, betonte der Landeshauptmann, der darin eine unmittelbare Aufgabe seines Amtes sah. Sein Büro habe dabei über 500 Anliegen aufgenommen und bearbeitet. Da die Rückmeldungen auf das Gesprächsangebot sehr positiv seien, wolle er die Treffen beibehalten. Bezahlt würden diese aus dem Repräsentationsbudget.

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