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Vorarlberger ÖVP-Landtagsklub verabschiedete Budgetentwurf

LH Wallner bespricht mit den Klubchefs Egger, Rauch, Ritsch das Budget. LH Wallner bespricht mit den Klubchefs Egger, Rauch, Ritsch das Budget. - © VOL.AT/Hartinger
Der Vorarlberger ÖVP-Landtagsklub hat bei seiner zweitägigen Herbstklausur im Kleinwalsertal den Entwurf für das Landesbudget 2013 einstimmig verabschiedet. Der Voranschlag wird damit ein Volumen von 1,55 Mrd. Euro (plus 92,7 Mio. bzw. 6,36 Prozent) umfassen.

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Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, dazu müssen aber 12,7 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden, außerdem gibt es wie heuer eine 15-prozentige Kreditbindung. Klubobmann Roland Frühstück sah in einer Aussendung Vorarlberg als Vorbild für den Bund: “Gestalten ohne neue Schuldenberge ist möglich”, erklärte Frühstück.

Maastrichtkriterien erfüllt

Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Unter Einrechnung aller Landesgesellschaften ergibt sich laut Frühstück ein Defizit von 8,6 Mio. Euro, erlaubt wären nach Vorgaben der EU aber 57 Mio. Euro. Schwerpunkte im Landesbudget 2013 sind unter anderem die Gehaltsreform in den Krankenanstalten (6,8 Mio. Euro) und das beschlossene Gemeindefinanzpaket (7,5 Mio. Euro).

Zustimmung der FPÖ wahrscheinlich

Die Volkspartei verfügt im Landesparlament über die absolute Mehrheit und könnte den vorliegenden Voranschlag in der Dezember-Sitzung des Landtags im Alleingang beschließen. Da allerdings der ÖVP-Landtagsklub die Mittel für den Familienzuschuss um 300.000 Euro aufstockte, scheint auch die Zustimmung der FPÖ wahrscheinlich. Die Grünen wollen ihr Stimmverhalten noch intern beraten, die SPÖ wird das Budget voraussichtlich ablehnen.

Ländle ohne Neuverschuldung

Vorarlberg hat bereits heuer einen Voranschlag ohne Neuverschuldung vorgelegt. Vorgesehen ist dazu, 15,4 Mio. Euro der insgesamt rund 73 Mio. Euro an Rücklagen aufzulösen, über die das Land zum Jahresende 2011 verfügte. Der Schuldenstand des Landes belief sich per 31. Dezember 2011 auf 113,1 Mio. Euro. Ende 2008 – vor der Finanzkrise – hatte der Schuldenstand noch 72,7 Mio. Euro betragen.

(APA)

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