Vorarlberger ÖVP beschließt Gemeindegesetz mit FPÖ

Die Grünen als Regierungspartner der ÖVP sowie die SPÖ zeigten sich enttäuscht und sprachen von einer “versäumten Gelegenheit” und “blockiertem Demokratieausbau”.

Freies Spiel der Kräfte

Noch vor einem Jahr hatte die schwarz-grüne Regierungskoalition die Novelle des Vorarlberger Gemeindegesetzes “auf Schiene gebracht” – im Mai aber wurde die Reform als gescheitert erklärt. Knackpunkt in den Verhandlungen war eine von den Grünen gewünschte verstärkte Kontrolle der Gemeinden. Die ÖVP schloss sich jedoch der Position des Gemeindeverbandes an, wonach die Kontrollrechte ausreichend seien. Die Regierungspartner kamen nach dem Scheitern der Gespräche überein, in einem freien Spiel der Kräfte zuzulassen, ob und welche Veränderungen im Vorarlberger Gemeindegesetz vorgenommen werden.

FPÖ stimmt mit ÖVP

Am Mittwoch nun brachten ÖVP und FPÖ im Rechtsausschuss Anträge mit insgesamt 28 Punkten ein, die von den zwei Fraktionen beschlossen wurden. Neben den zwei separaten Stimmzetteln bei der Gemeindewahl – einem für die Bürgermeisterdirektwahl und einem für die Wahl der Gemeindevertretung – betrafen diese unter anderem die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs oder die Neuregelung der Befangenheit bei Flächenwidmungen. In wesentlichen Teilbereichen sei das Paket im Ausschuss einstimmig beschlossen worden, betonten die Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP) und Daniel Allgäuer (FPÖ).

Scharfe Kritik an der FPÖ

Grüne und SPÖ wiesen hingegen darauf hin, dass alle von den Sozialdemokraten gemeinsam mit den NEOS gestellten Anträge abgelehnt wurden. “Während die FPÖ noch vor wenigen Wochen von der Bedeutung einer Gemeinderechtsreform völlig überzeugt war, hat sie sich heute mit der Rolle des Stimmenbeschaffers für die ÖVP begnügt”, stellte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch fest. Er und Grünen-Klubobmann Adi Gross waren der Meinung, dass die FPÖ ihre demokratischen Ansprüche zugunsten des freiheitlichen Bürgermeisters von Hohenems, Dieter Egger, zurückgestellt habe.

“Das Gemeindegesetz zementiert die Vormacht der Bürgermeister und missachtet die Stellung der Mitglieder der Gemeindevertretungen im Konfliktfall”, kritisierte Gross. Frühstück und Allgäuer sahen in den 28 Punkten hingegen einen guten Kompromiss. Das neue Gesetz sei für die Bürgermeister sowie die kleinen Gemeinden gut handhabbar.

(APA)