Vorarlberger LH Wallner: "In wichtigen Fragen Druck gemacht"

“Wir haben in wichtigen Fragen Druck gemacht”, betonte LH Wallner nach der Konferenz der Landeshauptleute am Dienstag in Graz. “Die Regierung muss endlich vom Schritt- in den Laufmodus kommen”, forderte Wallner nach der Sitzung. Gefordert von den Ländern wurde demnach die Einhaltung der Obergrenze für Flüchtlinge. Wallner bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem raschen Beschluss der Sonderverordnung. Außerdem hätten die Länder auch auf die hohen Ausgaben im Bereich der Mindestsicherung hingewiesen. “Ziel muss es nach wie vor sein, so rasch wie möglich die Leute aus der Mindestsicherung hinein in die Beschäftigung zu bringen”, meint Wallner, der ebenso eine baldige Lösung in Sachen Mindestsicherung will.

Wallner will flexiblere Arbeitszeiten

Auch über den Wirtschaftsbereich haben die Landeshauptleute mit der Regierungsspitze diskutiert. “Gerade für uns sind flexiblere Arbeitszeiten notwendig, um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg zu stärken”, erläutert Wallner. Darüber hinaus brauche es eine Vereinfachung des Betriebsanlagenrechtes, aber auch Investitionsanreize und ein neues Abschreibungsmodell.

Kritik an Bankenabgabe

Wallner kritisiert außerdem die Rolle des Bundes bei der novellierten Bankenabgabe. Die Länder müssten an den 100 Millionen Euro aus dieser beteiligt werden, verdeutlicht der Landeshauptmann: “Hier verletzt der Bund ganz klar das Finanzausgleichsgesetz und handelt rechtswidrig”. Das sei keine gute Basis für Bund-Länder-Verhandlungen, meint

Geeinigt haben sich die Landeshauptleute mit der Regierungsspitze auf Einsetzung einer gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese soll sich u.a. der Vereinfachung bzw. Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts und der Entbürokratisierung widmen. Die Gruppe soll durch politische Vertreter des Bundes und der Länder beschickt werden und erste Ergebnisse im Frühjahr 2017 vorlegen.

(VLK/Red.)