Vorarlberger Landtag soll Burkaverbot von Bundesregierung fordern

Mehrheitlich stimmten die Parteien dem Antrag zu, wenn auch, wie SPÖ-Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger “schweren Herzens”, wie sie vom ORF Vorarlberg zitiert wird. Es gelte aber ein Zeichen zu setzen. Die Burka zu dulden sei frauenverachtend, die Trägerinnen sich von der gesellschaft ausgrenzen, argumentierte Nicole Hosp von der FPÖ. Die Unterdrückung der Frauen beenden würde das Burka-Verbot, gab sich ÖVP-Abgeordneter Matthias Kucera überzeugt.

NEOS-Abgeordnete Sabine Scheffknecht sprach sich gegen ein Verbot aus, es führe dazu, dass betroffene Frauen zuhause eingesperrt werden. Ihre Kollegin Martina Pointner sieht ein Vebrot als Zeichen, dass unter dem Deckmantel religiöser Freiheit nicht alles von einem Rechtsstaat hingenommen werden kann.

Grüne gegen Vollverschleierung, für Unterstützung der Frauen

“Dass Burka und Niqab politische Symbole der Unterdrückung der Frau sind, darüber herrscht parteiübergreifende Einigkeit. Über die Mittel hat es zwar keine Einigkeit, aber eine differenzierte Diskussion gegeben”, fasst Grünen-Klubobmann Adi Gross die heutige Landtagsdebatte über das von den Freiheitlichen beantragte Vollverschleierungsverbot zusammen.

Seine Fraktion habe in einem Abänderungsantrag eine verfassungskonforme Vorgangsweise vorgeschlagen. “Und wir haben dafür plädiert, dass wir uns nicht auf Vermummungsverbot in öffentlichen Institutionen beschränken, sondern die betroffenen Frauen bei der Befreiung unterstützen”, so Gross.

(Red.)