Vorarlberger Landtag nahm Rechnungsabschluss 2015 zur Kenntnis

Während die Abgeordneten der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne ihre Zustimmung gaben, lehnten Freiheitliche, Sozialdemokraten und Neos den Rechenschaftsbericht und den Jahresabschluss wie angekündigt ab.

Der von der Landesregierung und am Mittwoch nun auch vom Landtag genehmigte Rechnungsabschluss 2015 weist ein Haushaltsvolumen von 1,679 Mrd. Euro (plus 4,5 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus und konnte auch einen Rücklagen-Zugriff vermeiden. An Rücklagen standen per Ende 2015 134,8 Mio. Euro bereit, um 3,4 Mio. Euro mehr als 2014. Der Schuldenstand blieb stabil bei rund 111 Mio. Das Maastrichtdefizit betrug rund 16 Mio. Euro und lag damit etwa acht Mio. Euro unter dem maximal zulässigen Wert. Die höchsten Ausgaben – rund 70 Prozent des Gesamtvolumens – wurden in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung) getätigt.

Keine Neuverschuldung vorgesehen

Im Voranschlag für dieses Jahr ist bei einem Umfang von 1,75 Mrd. Euro (plus 3,21 Prozent) abermals keine Neuverschuldung vorgesehen. Falls notwendig, können bis zu 19,8 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden.

FPÖ nimmt Mindestsicherung in OÖ als Vorbild

Die Themen Mindestsicherung, Arbeitslosigkeit und Bildung haben am Mittwoch die Generaldebatte des Landtags zum Rechenschaftsbericht 2015 geprägt. Während die FPÖ vehement ein Mindestsicherungsmodell à la Oberösterreich auch in Vorarlberg verlangte, betonte die Landesregierung ihren eingeschlagenen Weg. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verwies auf verfassungsrechtliche Einschränkungen.

FPÖ-Klubobmann Dieter Allgäuer warf dem Landeshauptmann fehlenden Mut und Tatenlosigkeit in der Frage der Mindestsicherung vor. Eine generelle Reduktion von Unterstützungsleistungen für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sei unumgänglich. Damit wolle man das Sozialsystem vor einer Überlastung schützen, Österreichs Attraktivität als Flüchtlingsland herabsetzen und den Arbeitsanreiz erhöhen, argumentierte Allgäuer.

Wallner pocht auf klare Position

Wallner bekannte sich dazu, dass er den gesetzlichen Automatismus “Asylberechtigung heißt gleich Mindestsicherung” für “nicht richtig” halte. Gäbe es eine Möglichkeit, die Unterstützung für Asylberechtigte geringer zu fassen, so würde er diesen Weg gehen, dem sei aber nicht so. “Wir wollen natürlich verfassungskonform bleiben”, stellte Wallner fest. Die Landesregierung habe stattdessen die Mindestsicherung an die Integrationsvereinbarung geknüpft, die in Vorarlberg jedem Asylberechtigten vorgelegt wird. “Wer nicht mitarbeitet, der wird gekürzt”, sei die Position in Vorarlberg klar, so Wallner.

Diese Haltung des Landeshauptmanns hielt der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner für einen “Offenbarungseid der schwarz-grünen Regierung”. Das Ziel dürfe nicht eine Diskussion darüber sein, “wie weit wir herunterkürzen können”. Grünen-Klubobmann Adi Gross zeigte sich froh darüber, “dass wir die Mindestsicherung halten konnten”, auch wenn er sich eine Entwicklung “in die andere Richtung” gewünscht hätte.

NEOS sieht beim Thema Bildung einen “Skandal”

Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) sah nicht die Flüchtlingskrise, sondern die Arbeitslosigkeit als das zentrale Problem im vergangenen Jahr an. Diese habe schwerwiegende demokratiepolitische Folgen. Zwar gebe es viele Auffangmöglichkeiten für Jugendliche, “die es nicht geschafft haben”, die Vorsorge sei aber unterentwickelt. Dabei verwies sie auch auf 600 Risikoschüler, die bei den Bildungsstandardtests der Zehnjährigen aufgefallen seien. Die Ergebnisse seien grottenschlecht, im Bildungs- und Schulbereich gehe es viel zu langsam. Sabine Scheffknecht (Neos) formulierte ihren Ärger beim Thema Bildung so: “Das ist der eigentliche Skandal in unserem Land – dass unsere Kinder nicht die Bildung bekommen, die sie brauchen werden”. Ihre Fraktionskollegin Martina Pointer stellte einen Systemwechsel zur gemeinsamen Schule hin infrage. Es gehe vielmehr darum, “das geltende System in den Griff zu bekommen”.

Weitere Vorwürfe der Opposition an die Landesregierung betrafen etwa die in Vorarlberg angestoßene Verwaltungsreform, die in der Umsetzung sehr auf sich warten lasse, sowie die Gemeindefinanzen. Dabei wies die ÖVP zurück, dass das Land seine Finanzen auf Kosten der Kommunen gesund halte. Wallner kündigte einen ersten Umsetzungsschritt der Verwaltungsreform für das erste Quartal 2017 an.

Landtag diskutiert über “Brexit”

Die Mandatare erwartete am Donnerstag der zweite Teil der Landtagssitzung, in dem aktuelle Themen auf dem Programm standen, etwa eine “Aktuelle Stunde” zum “Brexit”. Erst danach begann für die Abgeordneten die bis Oktober währende Sommerpause.