Dieses Thema wurde turnusmäßig von der FPÖ vorgegeben. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde wie gewohnt in Gebärdensprache.
Zu Beginn der Sitzung finden die Angelobung einer Abgeordneten sowie die Neuwahlen in die Ausschüsse statt. Im Anschluss folgt die Aktuelle Stunde sowie die Diskussion und Beschlussfassung über die Änderung von sieben Gesetzen und einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.
(Red.)
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