Vorarlberger Landesregierung beschließt 1,75 Milliarden-Euro-Budget für 2016

Ausgabenschwerpunkte bilden wie bereits in den vergangenen Jahren die Bereiche Gesundheit (452,7 Mio. Euro, plus 14,0 Mio.), Bildung, Sport und Wissenschaft (432,7 Mio. Euro, plus 17,64 Mio.) sowie soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (339,8 Mio. Euro, minus 1,3 Mio.). Rund 70 Prozent der Mittel fließen diesen Budgetposten zu.

Die Investitionsquote liegt bei 23,3 Prozent (2015: 24,1 Prozent). Der Schuldenstand des Landes beläuft sich aktuell auf 111,3 Mio. Euro, an Rücklagen waren zum Jahresende 2014 noch 130,0 Mio. Euro vorhanden.

Maastrichtkriterien erfüllt

Mit den vorgelegten Eckdaten sind auch die Maastrichtkriterien erfüllt. Den entsprechenden Berechnungen zufolge ergibt sich ein Defizit von 21,8 Mio. Euro, erlaubt gemäß dem Stabilitätspakt sind rund 28 Mio. Euro. Allerdings sei letztere Zahl noch nicht vom Finanzministerium bestätigt, hieß es aus dem Finanzressort auf APA-Nachfrage. Wie im Bund habe man die Flüchtlingskosten aus den Kriterien herausgerechnet.

Wallner: “Unter nicht leichten Umständen erstellt”

Wallner bezeichnete den Voranschlag als “unter nicht leichten Umständen erstellt”. Konkret hätten die ungewisse wirtschaftliche Entwicklung, die wegen der Steuerreform leicht sinkenden Ertragsanteile des Bundes (710 Mio. Euro erwartet) und die Flüchtlingssituation das Budget in seiner Gesamtheit geprägt. Umso wichtiger sei es in diesen Zeiten “einen klaren Kurs vorzugeben und bei den Investitionen nicht nachzulassen”, betonte Wallner.

Eine Millionen zusätzlich für aktive Beschäftigungspolitik

Für eine aktive Beschäftigungspolitik hat die Landesregierung deshalb eine Mio. zusätzlich veranschlagt (8,8 Mio Euro). Im Bereich leistbares Wohnen komme 2016 ein Sonderwohnbauprogramm in Höhe von rund sechs Mio. Euro zum Tragen. Damit könnten zusätzlich zu den schon geplanten 500 gemeinnützigen Wohnungen 2016 weitere 150 Wohnungen errichtet werden. Ein Drittel davon sei für Flüchtlinge mit gültigem Asylstatus vorgesehen, präzisierte der Landeshauptmann. Sparen wird das Land 2016 bei den Förderungen und Ermessensausgaben. Sie sind mit 73 Mio. Euro um zwei Mio. Euro niedriger angesetzt als im Jahr davor. Die Steigerung der Verwaltungskosten werde man unter ein Prozent drücken.

Flüchtlingshilfe: Finanzierungsbedarf von 34,6 Mio. Euro erwartet

Bis Ende 2015 rechnet Vorarlberg mit rund 3.500 Asylwerbern im Land, “deutlich mehr als erwartet”, gab Wallner zu. Die Kosten der Flüchtlingshilfe, der Nettofinanzierungsbedarf für Land und Gemeinden, war für 2015 mit 15,5, Mio. Euro veranschlagt. Die Hochrechnung bis zum Ende des Jahres gehe aber bereits von 26,6 Mio. Euro aus, für 2016 erwarte man einen Finanzierungsbedarf von etwa 34,6 Mio. Darin enthalten sind, so Wallner, die Grundversorgung, der geschätzte Anteil in der Mindestsicherung und eine Schätzung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Rauch betonte, das das schwarz-grüne Budget trotz der schwierigeren Umstände “Sorge für alle trage”. Es gebe keinen Exklusivanspruch für nur eine Gruppe. Zudem habe man nicht wie andere Bundesländer einschneidende Einsparungen vornehmen müssen. Vielmehr gebe es rund zwei Mio. Euro mehr für den öffentlichen Verkehr, die Kinderbetreuung werde massiv ausgearbeitet und man arbeite an einem sozial gestaffelten Korridormodell, das die Betreuung von Kindern aus armutsgefährdeten Familien in Kindergärten kostenlos machen soll (750.000 Euro).

Das Budget wird vom Vorarlberger Landtag in der Dezember-Sitzung (16./17. Dezember) beschlossen werden. ÖVP und Grüne stellen 22 der 36 Abgeordneten. (APA)