Für Wallner ist eine tragfähige Lösung bereits bis Jahresende möglich, wenn “die Streitereien beendet werden und ein Kompromiss ernsthaft angestrebt wird”. Dass sich die Bundesregierung die Vorarlberger Integrationsvereinbarung zum Vorbiild nehmen will, begrüßt der Landeshauptmann.
“Integrationsvereinbarung funktioniert”
Die Vorarlberger Integrationsvereinbarung sei ganz bewusst schlank und unmissverständlich formuliert worden. Bis Anfang September ist sie von 703 Asylberechtigten unterzeichnet worden. Verweigert habe die Unterschrift noch niemand, so der Landeshauptmann: “Wir können also zum jetzigen Zeitpunkt sagen: die Integrationsvereinbarung funktioniert.”
“Erfüllen unseren Teil der Vereinbarung”
Man habe bei der Einführung der Integrationsvereinbarung zu Beginn des Jahres 2016 festgehalten, dass nach einem Jahr geprüft werden soll, wie die einzelnen Asylberechtigten die Abmachung erfüllen. Dabei müssten auch die Voraussetzungen gegeben sein, um die in der Vereinbarung festgehaltenen Verpflichtungen, wie beispielsweise den Deutschkurs, tatsächlich absolvieren zu können. Wichtig sei hier, dass es jedem Asylberechtigten möglich sei, die Kurse zu besuchen. “Plätze sind in ausreichendem Maß vorhanden. Wir erfüllen damit unseren Teil der Vereinbarung”, erklärt der Landeshauptmann. Wie viele der Bleibeberechtigten, die bis dato die Vereinbarung unterzeichnet haben, diese auch erfüllen, werde man also spätestens mit Anfang des kommenden Jahres wissen. Dann könne man auch Aussagen darüber treffen, wie viele Sanktionen ausgesprochen werden mussten.
Mehr Tempo fordert Wallner bei der Reform der Mindestsicherung ein. Für Vorarlberg akzeptabel ist der jüngste Vorschlag, der eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro (inklusive 25 Prozent Wohnkosten) vorsieht. Auch eine verstärkte Umstellung auf Sachleistungen sei im Sinne des Landes.
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