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Vorarlberger Gemeinden fordern einen finanziellen Belastungsstopp

Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier (ÖVP) verlangt ein Ende des Abwälzens finanzieller Belastungen auf die Kommunen. "Unsere zentrale Forderung ist ein Belastungsstopp für die Gemeinden", erklärte Köhlmeier am Montag beim Vorarlberger Gemeindetag 2017 in Hittisau (Bregenzerwald). Für die Abschaffung des Pflegeregresses müsse es einen vollen Kostenausgleich geben.

Der Bund habe den Pflegeregress ohne jegliche Not abgeschafft, anstatt sich Gedanken über die Pflege der Zukunft zu machen bzw. wie man das notwendige Personal rekrutieren könne. Die Gemeinden hätten deshalb im Gegensatz zu Bund und Land gegen “diese wenig überlegte Abschaffung” gestimmt. “Wir werden es uns nicht gefallen lassen, für die fehlende Finanzierung aufkommen zu müssen”, kündigte Köhlmeier an. Dabei erhielt er volle Unterstützung von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP). Es gehe um mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr, betonte dieser.

Neues Raumplanungsgesetz

In Sachen Raumplanung machte sich Köhlmeier für ein neues Gesetz stark. “Vor allem der gemeinnützige Wohnbau wird verstärkt in den Vordergrund der örtlichen Raumplanung rücken müssen”, stellte Köhlmeier fest. Eine Erhöhung der Baunutzungszahlen werde angesichts der Bodenpreise logisch sein, außerdem gefiel Köhlmeier der Tiroler Ansatz, um gegen Baulandhortung vorzugehen. Beginnt der Käufer eines Baugrundstücks in Tirol nicht innerhalb von zehn Jahren mit der Bebauung, so wird das Grundstück öffentlich versteigert.

Im Bildungsbereich kritisierte Köhlmeier – Bürgermeister der Bodenseegemeinde Hard – einen “Kompetenz- und Förderwirrwarr”. Das gesamte Thema Schule inklusive Freizeit müsse künftig aus einer Hand organisiert werden. Zudem gebe es sowohl einen Mangel an Freizeit- wie auch an Kindergartenpädagogen. Bei den Kindergärten plädierte Köhlmeier dafür, “vorübergehend auch andere geeignete Personen für die Betreuung einstellen zu dürfen, bis wieder genügend Kindergartenpädagogen zur Verfügung stehen”.

Ärztemangel

Einen – zumindest künftigen – Personalmangel ortete Köhlmeier auch bei den niedergelassenen Ärzten. Deshalb sei der Vorarlberger Gemeindeverband gemeinsam mit der Ärztekammer aktiv, um junge Ärzte für den Beruf des Allgemeinmediziners zu gewinnen. “Es gehört zur medizinischen Nahversorgung, dass wir in den Gemeinden genügend Hausarzt-Stellen haben und diese auch besetzt werden können”, sagte Gemeindebund-Chef Riedl. Das sei eine Frage der Chancengleichheit in den ländlichen Gebieten. “Es kann nicht sein, dass wir als Gemeinden diesen Teil auch noch übernehmen sollen”, so Riedl.

(APA)

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