Vorarlberger Armutskonferenz sucht Explosion der Sozialausgaben

Von Matthias Rauch (VOL.AT)
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Michael Diettrich von der Armutskonferenz stellt sich hinter die Mindestsicherung.
Michael Diettrich von der Armutskonferenz stellt sich hinter die Mindestsicherung. - © VOL.AT/Steurer
Dornbirn. Die Vorarlberger Armutskonferenz stellt sich hinter die Mindestsicherung. Man habe die Sozialausgaben des Bundes und Vorarlbergs der letzten 20 Jahre verglichen, von einer Explosion könne keine Rede sein. Das Problem: Die Arbeitnehmer haben zu wenig Lohn.

Die Sozialausgaben seien explodiert, hört man immer wieder. Die Armutskonferenz habe die Sozialausgaben Österreichs und Vorarlbergs von 1995 bis 2015 in Verhältnis mit dem Wirtschaftswachstum und Lohnentwicklung gesetzt.

Löhne der Arbeitnehmer zu schwach gewachsen

Michael Diettrich zeichnet aufgrund der Daten ein anderes Bild: In den vergangenen 20 Jahren sind vor allem von den am schlechtesten verdienenden 25 Prozent der Arbeitnehmer die Löhne geringer gewachsen als die Inflation. Auch die restlichen Löhne wuchsen schwächer als das Bruttoinlandsprodukt. Dies hatte aus seiner Sicht mehrere Auswirkungen: Die Steuereinnahmen auf Arbeit wuchsen nicht gleich stark wie die Ausgaben, die Arbeitnehmer hatten unterm Strich weniger Einkommen und konnten damit weniger ausgeben.

Dies bedeutete vor allem mit Beginn der Wirtschaftskrise, dass den auf den Inlandsmarkt angewiesenen Unternehmen der Umsatz weggebrochen ist. Und auch die exportorientierte Wirtschaft habe offensichtlich nicht ausreichend im Land investiert – da auch im Ausland die Nachfrage nach Produkten nicht wächst.

Zu wenig Lohn bedeute kaum Wirtschaftswachstum

Abgesehen davon, dass die Mindestsicherung weniger als ein Prozent aller Sozialausgaben ausmache: Solange die Löhne nicht wachsen, bedeuten jede Kürzung von Sozialausgaben auch weniger Nachfrage, weniger Konsum bedeutet fehlende Umsätze für die Unternehmen und damit weniger Wirtschaftswachstum. Man müsse gerade Sozialausgaben und Löhne nicht als Kosten, sondern als Investition in das Wirtschaftswachstum betrachtet, betont Diettrich.

Mehr Geld für Arbeitnehmer gefordert

Immerhin bei einem Thema sei man vonseiten der Armutskonferenz gleicher Ansicht wie die ÖVP: Arbeitnehmer sollten mehr Geld bekommen als Personen, die von der Mindestsicherung leben. Der wahre Skandal sei aber, dass sich die Gehälter der schlecht verdienenden offensichtlich an der Mindestsicherung orientieren, statt zu wachsen.

Vorschlag: Steuerung über Wohnbeihilfe

Sogar die OECD fordere, die Einkommenssituation der unteren 40 Prozent der Bevölkerung rasch zu verbessern. Solange die Löhne aber nicht wachsen, brauche es Unterstützung auch für Arbeitnehmer – beispielsweise über die am Gehalt orientierte Wohnbeihilfe.

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