“Schon von 2014 auf 2015 ist in Vorarlberg die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen um über 50 Prozent gestiegen, letztes Jahr hat es nochmals eine Steigerung um über 20 Prozent gegeben. Auch die Zahl der Anzeigen ist in Vorarlberg im Vergleich zu Gesamtösterreich überdurchschnittlich stark gestiegen“, weist Walser auf die Entwicklung in Vorarlberg hin: “Trotz dieser alarmierenden Zahlen weigert sich die Regierung nach wie vor, den bis 2001 jährlich erschienen und unter Schwarz-Blau eingestellten Rechtsextremismus-Bericht wieder herauszugeben.“ Die Grünen hätten seit 2015 diese Aufgabe übernommen.
Walser: Hohe Gewaltbereitschaft, hohe Vernetzung
Walser unterstreicht die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremen und die enge Verknüpfung der Szene in Vorarlberg mit Deutschland, der Schweiz, aber auch Ungarn und anderen Ländern: “Ich erinnere an die rechtsextreme Amoktat mit drei Toten in Nenzing im Mai 2016, an Schießübungen im Vorarlberger Oberland, ein Konzert mit der ungarischen Naziband Indulat usw.“
Auch türkische Rechtsextreme bereiten Walser sorgen
Auch die rechtsextreme türkisch-nationalistische Szene macht Walser Sorgen: “Die Entwicklung in der Türkei, der Abbau demokratischer Rechte unter Präsident Erdoğan und der türkisch-kurdische Konflikt haben auch auf Vorarlberg Auswirkungen. Wir sind gut beraten, diese Entwicklung und speziell die rechtsextreme türkische Community genau zu beobachten.“
“Hemmschwelle für Täter sinkt”
Abschließend weist Walser auf eine weitere besorgniserregende Entwicklung hin: “Während die Zahl der Tathandlungen und der Anzeigen massiv zunimmt, stagniert in Vorarlberg die Zahl der aufgeklärten Fälle. Wenn solche Taten aber nicht aufgeklärt werden, sinkt für die Täter die Hemmschwelle, sie zu begehen.“
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