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Vorarlberg: Wallner gegen neue Abgaben bei Raumplanung

Neue Abgaben seien der falsche Weg, sagt Wallner.
Neue Abgaben seien der falsche Weg, sagt Wallner. ©VN
In der Diskussion um neue Schwerpunktsetzungen in der Raumplanung hat sich Landeshauptmann Markus Wallner einmal mehr klar gegen neue Abgaben ausgesprochen. Wallner hält neue Abgaben für ungeeignet und kontraproduktiv. Er befürwortet hingegen befristete Widmungen, mehr Verdichtung und mehr Vertragsraumordnung. Zudem ist ein neues Erklärungsverfahren im Grundverkehrsgesetz vorgesehen.

Von den gewidmeten Bauflächen in Vorarlberg sind derzeit rund ein Drittel unbebaut, erläutert Landeshauptmann Wallner. Sie gelten als Bauflächenreserve. Vor diesem Hintergrund wären neue Widmungen auf Vorrat, also ohne konkreten Bauflächenbedarf, weder notwendig noch zielführend, unterstreicht Wallner. Künftig sollen Neuwidmungen als Baufläche jedoch zeitlich befristet werden, beziehungsweise an eine Bebauung innerhalb einer gewissen Frist geknüpft werden.

Bei der Frage nach Rückwidmung von derzeit bereits als Baufläche gewidmeten Grundstücken steht für den Landeshauptmann hingegen fest: “Eine entschädigungslose Rückwidmung von unbebauten Bauflächen in Freifläche ist nicht vorgesehen”. Für untauglich hält Wallner auch eine neue Abgabe auf ungenutzte Bauflächen: “Der Druck, der sich dadurch auf finanzstarke Grundeigentümer ausüben lässt, wäre bescheiden. Stattdessen würden mittelständische Grundeigentümer ernsthaft belastet”.

In urbanen Zentrumslagen, insbesondere in Bauflächen-Kerngebieten, sollen hingegen ausgewählte Verdichtungsräume definiert werden, um eine effiziente bauliche Nutzung sicherzustellen. Die Vertragsraumordnung als ein Instrument der Baulandmobilisierung in der Gemeinde habe sich bewährt, so der Landeshauptmann: “Sie soll weiter gestärkt werden, um Ziele der Raumplanung auf diese Weise im Einvernehmen mit den Grundeigentümern besser erreichen zu können.”

Man arbeite derzeit auf Landesseite mit Hochdruck an einer Reihe von Maßnahmen, die der Dynamik der steigenden Grundstückpreise entgegen wirken sollen: das Raumplanungsgesetz wird ebenso novelliert wie auch das Grundverkehrsgesetz. Außerdem wird ein neues Vorarlberger “Raumbild 2030” ausgearbeitet.

Wie eng ist es in Vorarlberg? Rainer Siegele im ORF-Interview

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