Vorarlberg verschärft Wetten- und Baugesetz

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40 Kontrollen in den vergangenen eineinhalb Monaten
40 Kontrollen in den vergangenen eineinhalb Monaten - © VOL.AT
Bregenz – Der Vorarlberger Landtag hat am Mittwoch Novellen des Wetten- und des Baugesetzes beschlossen, um konsequenter gegen illegales Glücksspiel vorgehen zu können. Die Fraktionen betonten unisono die Notwendigkeit, illegales Glücksspiel härter zu bekämpfen, auch wenn nicht in allen Punkten Einigkeit bestand.

“Es gibt null Toleranz”, unterstrich der zuständige Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP). Bregenz. Die geänderten Gesetze erweitern die behördliche Handhabung gegenüber illegalen Wettlokalen deutlich. So wurden unter anderem die Betriebsbewilligungsvoraussetzungen verschärft und die Öffnungs- und Betriebszeiten (nun von 6.00 bis 24.00 Uhr) eingeschränkt. Außerdem muss während der Betriebszeiten verpflichtend eine verantwortliche Person erreichbar sein. Weiters werden Eigentümer stärker in die Verantwortung genommen, die ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Kritik von den NEOS

Während Abgeordnete von ÖVP, FPÖ, Grünen und SPÖ die neuen Gesetze als “ein Gebot der Stunde” und als “wesentlichen Schritt” darstellten, gab es vonseiten der NEOS-Mandatarinnen Sabine Scheffknecht und Martina Pointner Kritik. Vor dem Beschluss neuer Regelungen gelte es die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, meinte etwa Pointner. Scheffknecht hielt “die restriktiven Vorschriften gegenüber Eigentümern” für “überschießend” und stellte auch infrage, ob die Änderungen im Baugesetz einer Prüfung durch die Gerichtsbarkeit standhalten würden.

Die anderen Fraktionen zeigten für diese Haltung kein Verständnis. Bei der Mitwirkung der Eigentümer gehe es im Wesentlichen darum, “dass diese der Polizei bei einer Kontrolle die Türe aufsperren”, sagte Thomas Winsauer (ÖVP). Landesrat Schwärzler stärkten sie demonstrativ den Rücken. “Es gibt wenige Landespolitiker, die gegen illegales Glücksspiel in dieser Vehemenz vorgehen”, stellte etwa Michael Ritsch (SPÖ) fest. Auch Dieter Egger (FPÖ) lobte die Arbeit des Landesrats. Demgegenüber warfen sie den Neos fehlenden Mut und eine nicht schlüssige Argumentation vor. Letztlich hießen alle Parteien das neue Wettengesetz gut, die Neos aber nicht das Baugesetz, das demzufolge mit 34 von 36 Stimmen angenommen wurde.

Wallner: “Reden von Betriebsschließungen”

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sprach im Kampf gegen das illegale Glücksspiel von einer Strategieänderung. “Wir reden jetzt von Betriebsschließungen, nicht von der Beschlagnahmung von Apparaten”, so Wallner. Schwärzler gab seiner Hoffnung Ausdruck, bis zum Sommer “alle bekannten illegalen Glücksspiellokale erfolgreich bekämpfen zu können”. Vorarlberg hat bereits in den vergangenen eineinhalb Monaten bei 40 Lokalkontrollen zehn Betriebe geschlossen, 19 weitere Schließungen wurden angedroht. Außerdem wurden auch etwa 120 Glücksspielgeräte beschlagnahmt, 65 Apparate wurden zerstört.

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