ÖVP-Klubobmann begründete die Ablehnung damit, dass es derzeit beim Verfassungsgerichtshof eine Gesetzesprüfung der Bestimmungen für hetereo- und homosexuelle Paare gebe. Damit solle geklärt werden, ob die bestehenden Gesetze verfassungskonform seien. Laut Frühstück habe es wenig Sinn, wenn der Landtag dem Verfassungsgerichtshof vorgreife, da er in dieser Hinsicht keine Entscheidungskompetenz habe.
Initiative von FPÖ und NEOS abgelehnt
Im Finanzausschuss wurde auch ein Antrag von FPÖ und NEOS abgelehnt. Dieser zielte auf mehr Transparenz bei den Landesfinanzen ab. Auch Abgeordnete der Opposition sollten mehr Einblicke in Anlagevermögen, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Finanzplanung bekommen.
FPÖ und NEOS forderten außerden, dass die Gebarung de Landes durch den Landesrechnungshof regelmäßig geprüft werde. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer zufolge scheiterte die Initiative an einem Nein der Volkspartei, wie ORF Vorarlberg berichtete.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.