Vorarlberg: SPÖ befürchtet Abbau von Leistungen bei Krankenkassen

„Das wäre das Ende der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Das Geld der Vorarlberger Versicherten wird aus dem Land abgezogen werden. Ein gut funktionierendes Versicherungssystem wird mutwillig zerstört. Das ist keine Reform, das ist ein Kassenraub“, so SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer.

“Gesamte Plan eine reine Mogelpackung”

Nichts abgewinnen kann sie der Argumentation von Vizekanzler Strache, dass die Verwaltung der Kassen derzeit besonders viel Geld verschlingen würde. „In Vorarlberg werden lediglich 2,5 Prozent der Versicherungsbeiträge in die Verwaltung investiert. In keiner anderen Variante funktioniert das noch günstiger. Das Argument des Vizekanzlers stimmt nicht. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der gesamte Plan eine reine Mogelpackung ist“, erklärt die Sozialdemokratin.

Einspruch des Landeshauptmannes?

Erstaunt ist Manuela Auer darüber, dass es bislang noch keinen Einspruch des Landeshauptmannes dazu gibt. Es bestehe immerhin die Gefahr, dass dem Land wichtige Steuerungsmaßnahmen für die Sicherstellung des Gesundheitssystems aus der Hand gerissen werden. Die Länder verlieren die Budget- und Personalhoheit. Dass sie dennoch über eine beschränkte Budgetautonomie verfügen sollen, sei nur ein schwacher Trost.

„Landeshauptmann Markus Wallner gibt sich sonst gerne als Verteidiger der Selbstbestimmung in Vorarlberg. In Sachen Krankenkassen ist er aber kleinlaut geworden. Sein Bundesparteichef Sebastian Kurz hat ihm offenbar einen Maulkorb verpasst“, kritisiert Manuela Auer. Sie erwartet sich, dass der Landeshauptmann die VGKK nicht im Stich lässt. Gleichzeitig kündigt sie an, dass die SPÖ sich solidarisch hinter die Gebietskrankenkasse stellt und mögliche Kampfmaßnahmen der Beschäftigten und der Gewerkschaft zur Verteidigung gegen den Kassenraub unterstützen wird.