„Jobsuchende in Vorarlberg könnten damit verpflichtet werden, bis nach Tirol für eine Arbeitsstelle fahren zu müssen“, kritisiert ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. Statt zu fördern, werde nur noch gefordert.
Neuer Schwenk mit “Populismuskeule”
Die Zumutbarkeitsbestimmung, wie die Fahrdauer zu einer Arbeitsstelle, noch weiter verschärfen zu wollen, sei ein weiterer Schwenk mit der „Populismuskeule“. Die neue Bundesregierung will damit erreichen, dass Jobverweigerer stärker in die Pflicht genommen werden können, einen Job anzunehmen. Arbeitsmarktexperten widersprechen jedoch laut ÖGB – die Zahl der Verweigerer unter den Jobsuchenden sei sehr gering, außerdem würden Sanktionen seit jeher konsequent verhängt. Es gebe demnach keinen Handlungsbedarf. „Jobsuchende werden unter Generalverdacht gestellt und unter Druck gesetzt“, ärgert sich Loacker.
Privatleben mit neuer Regelung Geschichte
Werde neben der längeren Fahrzeit auch noch der 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt, sei Privat- und Familienleben so gut wie Geschichte. Loacker rechnet vor: „Über eine Stunde Fahrt zum Arbeitsplatz, nach 12 Stunden Arbeit wieder über eine Stunde nach Hause fahren, dann sind wir bei annähernd 15 Stunden am Tag. Bei den empfohlenen sechs Stunden Schlaf bleiben noch drei Stunden für die Familie“, sieht Loacker kaum noch Gelegenheit sich etwa mit den Kindern zu beschäftigen.
Österreich auf dem Pannenstreifen
„ÖVP und FPÖ setzen ihren arbeitsmarktpolitischen Crashkurs weiter fort“, findet Loacker klare Worte. Für den ÖGB-Landesvorsitzenden werden sämtliche Bemühungen der letzten Jahre, arbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt zu bekommen, „mit Hochgeschwindigkeit gegen die Wand gefahren.“ Beschäftigungsprogramme wie die Aktion 20.000 würden abgeschafft, das Arbeitslosengeld in ein Hartz IV Modell umgestalten und das Budget des AMS gekürzt. „Die neue Bundesregierung steuert Österreich nicht auf die Überholspur, sondern auf den Pannenstreifen“, ist Loacker überzeugt.
(Red.)
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