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Vorarlberg: LH Wallner will Familienbeihilfe ins Ausland deutlich kürzen

Landeshauptmann zeigt sich unbeeindruckt von Kritikern - Lösung auch im Einklang mit EU-recht möglich.
Landeshauptmann zeigt sich unbeeindruckt von Kritikern - Lösung auch im Einklang mit EU-recht möglich. ©VOL.AT/Philipp Steurer
Bregenz - In der laufenden Debatte um die hohen Familienbeihilfezahlungen ins Ausland zeigt sich Landeshauptmann Markus Wallner unbeeindruckt von der Kritik der Europäischen Kommission und vom grünen Regierungspartner ihm Land.

Im Gegenteil, Wallner fordert heute weiter, die Zahlungen ins Ausland zumindest den dortigen Lebenhaltungskosten anzupassen. “Wir können doch nicht wegschauen, wenn nach Rumänien Familienbeihilfe ausbezahlt wird, die dort einem Durchschnittseinkommen gleicht”, so Wallner.

Dies sei ein Strickfehler im System und überstrapaziere die Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit der Europäischen Union. Außerdem würden Rechtsexperten darauf verweisen, dass auch eine EU-konforme Lösung möglich sein sollte. Auf diese Weise fließen derzeit rund 250 Millionen Euro jährlich ins  Ausland.  Die Bundesregierung überlegt eine Angleichung der Zahlungen auf die dortigen Lebenshaltungskosten. “Ein notwendiger und überfälliger Schritt”, so Wallner.

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(Red.)

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