Vorarlberg: LH Wallner unterstützt Kürzung der Familienbeihilfezahlungen ins Ausland

Es gehe bei der Maßnahme nicht darum, jemanden zu diskriminieren, hält Wallner fest: “Im Gegenteil. Die Konsequenz wird ein Mehr an Gerechtigkeit und Fairness sein”. Mit einer Anpassung  der Familienbeihilfe ließen sich laut Familienministerium rund 100 Millionen Euro einsparen. Mit diesem Geld könnte die Unterstützung für Familien in Österreich weiter verbessert werden, argumentiert der Vorarlberger Landeshauptmann.

Durchschnittlich 150 Euro pro Kind

Die Familienbeihilfe ist in Österreich derzeit nach dem Alter der Kinder gestaffelt und beträgt zwischen 112 Euro ab der Geburt und 162 Euro ab 19 Jahren. Im Schnitt liegt sie bei etwa 150 Euro. Nach Angaben des Familienministeriums waren es im Jahr 2015 in Summe 249 Millionen Euro, die als Familienbeihilfe ins Ausland abgeflossen sind.

FP-Bösch: “ÖVP erwacht aus Dornröschenschlaf”

Eine schnelle Umsetzung der Kürzungen fordert die Vorarlberger FPÖ. “Die Freiheitlichen fordern die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, schon seit Jahren. Dass jetzt die ÖVP endlich aus ihrem jahrelangen Dornröschenschlaf aufgewacht ist, nehmen wir positiv zur Kenntnis”, so der freiheitliche Parteiobmann im Ländle, Reinhard Bösch. Den Worten müssten nun jedoch auch Taten folgen. Dass das passiert, zweifelt Bösch offenbar an: “Die ÖVP-Minister sind zwar Ankündigungsriesen, entpuppen sich dann aber meistens rasch als Umsetzungszwerge.” Der FPÖ-Politiker appeliert an Landeshauptmann Wallner, dass dieser schauen solle, dass seine Parteikollegen in Wien die Kürzungen auch umsetzen.

Bösch zufolge habe die FPÖ schon mehrfach Anträge zu diesem Thema im Parlament eingebracht, diese seien jedoch immer wegen rechtlicher Unmöglichkeit zurückgewiesen worden.

Grüne: “Frontalangriff auf Europäische Grundidee”

Grundsätzlich anders sehen das die Vorarlberger Grünen. Die unterschiedliche Behandlung bei der Familienbeihilfe sei “ein Frontalangriff auf die Europäischen Grundideen der Niederlassungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und der Solidarität untereinander”, sagte Ländle-Klubobmann Adi Gross. ÖVP und SPÖ würden damit den Europäischen Zusammenhalt aufs Spiel.

“Offensichtlich ist das der Erstarkung der Rechtsnationalen geschuldet”, vermutet Gross. Die Regierung wolle offenbar diesen entgegenwirken. Der Grünen-Klubobmann vermutet jedoch, dass das Gegenteil eintreffen wird. Gross lobt daher den ÖVP-Delegationsleiter im Europa-Parlament, Othmar Karas, der sich von der ÖVP-Position klar distanziert habe. Dies erwarte er sich eigentlich auch von den Regierungsparteien und von Landeshauptmann Wallner. “Bei Wallner wird Europa immer groß geschrieben, wenn es um den eigenen Nutzen geht”, so Gross.

Zudem mahnen die Grünen die Auswirkungen auf das Pflegesystem im Land an. “Kurz’ Vorstöße sind einfach zu kurz gedacht. Die Bundesregierung bedenkt auch nicht, dass wir mit derartigen Maßnahmen die Migration beeinflussen. Denn betroffene Familien werden ihre Kinder dann natürlich nach Österreich holen“, meint Adi Gross. Bei der Diskussion um die Familienbeihilfe handele es sich um eine Neiddebatte. Stattdessen wäre es schön, wenn man sich für internationale Steuergerechtigkeit und fairen Kapitalverkehr einsetze.

(red)