Vorarlberg - Kopf: "Nationale Sicherheitsfragen nicht in den Wahlkampf hineinziehen!"

Am Freitag tagt der Nationale Sicherheitsrat. Dabei geht es um das vom Innenministerium vorgelegte Sicherheitspaket zur Terrorbekämpfung. Vorarlberg ist bei dieser 42. Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, höchst prominent vertreten. Neben Landeshauptmann Markus Wallner nehmen daran auch Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und Bundesratspräsident Edgar Mayer teil.

“Wir wollen in dieser wichtigen Sitzung die anderen Parteien davon überzeugen, dass auch in Österreich neue Instrumente der Ermittlungsarbeit notwendig sind. Österreich ist leider Gottes eben keine ‘Insel der Seligen’, auch unsere Heimat kann Ziel von Terroranschlägen sein und daher braucht es neue Instrumente für die Ermittlungsarbeit, um Terroristen und Schwerkriminellen möglichst rasch das Handwerk legen zu können”, so Präsident Karlheinz Kopf.

Für den Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität müssten die Gerichte und die Exekutive mehr Möglichkeiten erhalten. “Ich hoffe, dass es allen Beteiligten gelingt, diese Frage der nationalen Sicherheit aus allen Wahlkampf-Überlegungen herauszuhalten!”

(red)