Vorarlberg: Keine Gemeindesäle für türkische Wahlkampfveranstaltungen

Die Haltung des Bundes und der Länder sei klar: “Kein türkischer Wahlkampf auf österreichischem Boden”, so der Landeshauptmann. Das Land Vorarlberg habe demnach auch die Gemeinden dahin gehend instruiert, keine Gemeindesäle für etwaige Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Eine Demonstration 72 Stunden vor ihrer Abhaltung anmelden zu müssen, wäre für Wallner keine Zumutung. So könne sich auch die Polizei besser vorbereiten. “Es kann nicht sein, dass man nicht weiß, wer dahinter steckt. Da muss man ganz genau hinschauen”, stellte der Regierungschef fest. Auch müsse beim Veranstalter einer Demo Verantwortung eingefordert werden.

In Vorarlberg wurde ein für Freitagabend

in Hörbranz geplanter Wahlkampfauftritt

des früheren türkischen Energieministers Taner Yildiz abgesagt, erwartet wurden bis zu 400 Teilnehmer. Die Veranstaltung war als Buchpräsentation angemeldet gewesen. Nach der Absage gab es eine

Zusammenkunft im Büro des österreichischen AKP-Ablegers UETD in Bregenz

. “Das war aber nur mehr eine interne, keine öffentliche Veranstaltung”, sagte dazu Wallner. Seinen Informationen zufolge hätten daran 20 bis 25 Personen teilgenommen.

(APA)